Altersdiskriminierung bei Piloten

3. März 2016

Ein Pilot war bei der beklagten Fluggesellschaft seit 1986 als Flugkapitän beschäftigt und bildete auch andere Piloten aus. Als er sein 65. Lebensjahr im Oktober 2013 vollendet hatte, schied er mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum Jahresende aus dem Dienst aus. Obwohl der Kläger in den Monaten November und Dezember nicht beschäftigt wurde, fordert er für diesen Zeitraum die Auszahlung seiner Vergütung. Piloten dürften nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein, meint die Arbeitgeberin. Die Vorinstanzen sahen das jedoch anders und gaben der Klage statt, die Beklagte legte Revision ein und will weiterhin Klageabweisung erreichen.

Aufgrund dessen legte das BAG dem EuGH mit Beschluss vom 27.1.2016 (5 AZR 263/15) die Frage vor, ob der Passus der Verordnung mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC und mit dem Recht zu arbeiten  und der freien Wahl einen bestimmten Beruf auszuüben (Art. 15 Abs. 1 GRC) vereinbar ist. Sollte der EuGH dies positiv beantworten, schließt sich noch die Frage an, ob unter den Begriff „gewerblicher Luftverkehr“ der Verordnung auch sog. Leerflüge ohne Fluggäste, Fracht oder Post sowie die Ausbildung und Abnahme von Prüfungen, wenn sich der 65-jährige Pilot als nichtfliegendes Crewmitglied im Cockpit aufhält, fallen?

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