Altersdiskriminierung

25. September 2015

Wird ein Arbeitnehmer aufgrund seines Alters gekündigt, so ist dies auch in einem sogenannten Kleinbetrieb unzulässig.

Zwar genießen Arbeitnehmer in einem sogenannten Kleinbetrieb, welcher bei weniger als 10 regelmäßig Beschäftigten exklusive der Auszubildenden vorliegt, keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und kann der Arbeitgeber entsprechend auch ohne ausdrücklichen Grund kündigen. Allerdings gilt auch hier in solchen sogenannten Kleinbetrieben, dass nicht diskriminiert werden darf.

Dies stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14 fest.

Die Klägerin, 65 Jahre alt, war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis als Arzthelferin beschäftigt. Und dies seit über 20 Jahren. In dieser Praxis waren noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegen im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter der Praxis kündigten der Klägerin mit Kündigungsschreiben vom 24.05.2013 zum 31.12.2013 wegen Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderlich machen würden.

Dabei führten sie an, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit dieser Kündigung und verlangt darüber hinaus eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Nach Darstellung der beklagten Arztpraxis sollte die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die Kündigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70-80 Prozent der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und sahen hierin eine quasi gewöhnliche zulässige Kündigung im Kleinbetrieb, welche außerdem durch besondere Umstände gerechtfertigt sei. Die Revision der Klägerin hatte vor dem 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts jedoch Erfolg.

Denn die Kündigung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam. Die beklagte Gemeinschaftspraxis hat keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zusteht, kann noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Haben Sie Fragen hierzu, zur Diskriminierung im Sinne des AGG, oder zum Arbeitsrecht insgesamt? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heilbronn und Heidelberg steht Ihnen zur Seite.



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