Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags (BAG)

18. Dezember 2015

Wenn keine tariflichen Ausgleichungsregeln bestehen, haben Nachtarbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeiterzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG oder einen Ausglich durch eine Anzahl bezahlter freier Tage. In der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr ist ein Zuschlag i. H. v. 25% auf den Bruttostundenlohn für geleistete Nachtarbeitsstunden angemessen. Das BAG entschied in einem Urteil vom 9.12.2015 (10 AZR 423/14), dass Dauernachtarbeit regelmäßig zu einer Erhöhung des Anspruchs auf 30% führt.

In der Regel beginnt die Arbeitszeit des Klägers um 20 Uhr und endet um 6 Uhr. Er ist bei einem nicht tarifgebundenen Paketlinientransportdienst als Lkw-Fahrer angestellt. Zunächst zahlte der beklagte Arbeitgeber für die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr einen Zuschlag i. H. v. 11%, später i. H. v. 20%. Der Arbeitnehmer begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass der Paketlinientransportdienst zur Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags i. H. v. 30 % oder Gewährung eines Freizeitausgleichs von jeweils zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden verpflichtet ist. Die Vorinstanz (LAG Hamburg, Urt. v. 9.4.2014 – 6 Sa 106/13) gab der Klage zum Teil statt und stellte einen Anspruch i. H. v. 25 % fest.

Der Kläger hatte vor dem BAG mit seiner Revision hiergegen Erfolg. Weil der Lkw-Fahrer Dauernachtarbeit erbringt, bejahte der 10. Senat einen Ausgleichanspruch i. H. v. 30%. Nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ist er dadurch einer höheren Belastung ausgesetzt, weshalb ihm ein höherer Anspruch zusteht.
Nach § 6 Abs. 5 ArbZG haben Nachtarbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Dieser Zuschlag beträgt regelmäßig 25% auf den Bruttostundenlohn. Zu einer Reduzierung des Zuschlags führt einerseits eine geringere Belastung in dieser Zeit, etwa durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Zu einem höheren Anspruch führt andererseits eine höhere Belastung, etwa durch Dauernachtarbeit.

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