Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

12. Januar 2016

Die Raucherpause der Mitarbeiter wurde viele Jahre lang vom Arbeitgeber bezahlt. Damit sollte nun aber doch Schluss sein. Um die Gleichbehandlung aller Mitarbeiter zu gewährleisten verlangte der Arbeitgeber, dass beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen „ausgestempelt“ wird.

Einem Mitarbeiter wurden, nachdem die neue Betriebsvereinbarung (Raucherpausen werden nicht mehr bezahlt) in Kraft getreten ist, folgende Arbeitszeiten abgezogen:

  • Januar: 210 Minuten für Raucherpausen („Fehlbetrag“: 44,41 € brutto)
  • Februar: 96 Minuten für Raucherpausen („Fehlbetrag“: 20,30 € brutto)
  • März: 572 Minuten für Raucherpausen („Fehlbetrag“: 120,96 € brutto)

Daraufhin erhob der Mitarbeiter Klage zum Arbeitsgericht Würzburg, mit der er restliche Vergütung verlangt. Er stützt sich dabei auf betriebliche Übung.

Wenn der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, weitergezahlt hat, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Es besteht kein Anspruch aus betrieblicher Übung. [Amtl. Leitsätze des Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil Az. 2 Sa 132/15].

Für den geltend gemachten Anspruch ist eine Anspruchsgrundlage nicht erkennbar. Vor allem liegen die Voraussetzungen für eine betriebliche Übung nicht vor.

Der Arbeitnehmer habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass künftig keine Lohnabzüge wegen der Inanspruchnahme einer Raucherpause vorgenommen würden. Die Arbeitnehmer hielten nach dem Vorbringen des Klägers die Arbeitsleistung pro Tag durchschnittlich 60 – 80 Minuten zurück. Auch wenn dies sanktionslos erfolgt sei, ändere das nichts daran, dass die Inanspruchnahme der Raucherpausen eigenmächtig geschehen sei und eine Verletzung der Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis darstelle. Des Weiteren komme hinzu, dass die Gewährung bezahlter Pausen bei Rauchern sich gegenüber Nichtrauchern des gleichen Betriebes als Ungleichbehandlung darstelle. Ein schützenswertes Vertrauen dahingehend, dass der bisherige gleichheitswidrige Zustand beibehalten werde, habe nicht entstehen können.

Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe schließen können, ihnen soll eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. In diesem Fall lag allerdings keine regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen vor. Jeden Tag hat jeder Mitarbeiter unterschiedlich von der Fortzahlung des Entgelts für Raucherpausen profitiert. Damit ist eine gleichförmige Gewährung bezahlter Raucherpausen mit bestimmter Dauer nicht verbunden.

Da dieses Verhalten offensichtlich zu einer Ungleichbehandlung mit den Nichtrauchern führte, konnte ein Vertrauen der Raucher auf Beibehaltung der Bezahlung der Raucherpausen nicht entstehen. Nichtraucher müssen für das gleiche Geld, nämlich die tarifgerechte Bezahlung, im Schnitt über 10 % mehr Arbeitsleistung erbringen als Raucher.

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