Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz nicht gegeben

2. Juni 2016

Mit Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15) entschied das BAG, dass ein Croupier von seinem Arbeitgeber keinen ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatz verlangen kann.

Der Kläger arbeitet als Croupier in einem Spielcasino, das von der Beklagten betrieben wird. Er muss dabei zwei Dienste im Umfang von jeweils sechs bis zehn Stunden pro Woche in einem abgetrennten Raucherraum arbeiten. Nur in diesem Raum und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist sowohl mit einer Klimaanlage als auch einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet.
Der Kläger verlangte von der Beklagten, ihm einen ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Das ArbG Frankfurt am Main wies die Klage, das Hessische LAG die Berufung ab.

Die Revision des Klägers vor dem 9. Senat des BAG hatte ebenso keinen Erfolg.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV müssen Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Gem. § 5 Abs. 2 ArbStättV sind Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr aber nur insoweit verpflichtet Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.
In ihrem Spielcasino macht die Beklagte von der Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes Gebrauch, die das Rauchen in Spielbanken ermöglicht. Durch die bauliche Trennung des Raucherraums minimiert sie die Gesundheitsgefährdung und schützt den Kläger mit Be- und Entlüftung sowie zeitlicher Begrenzung der Tätigkeit im Raucherraum in ausreichendem Maße.

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