Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld

10. November 2015

Eine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach Einführung des Mindestlohns kann unwirksam sein. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jetzt in mehreren veröffentlichten Urteilen.

Je nach Vertragsgestaltung können Urlaubsgeld und ähnliche Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld zusätzliche Prämien des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sein. Das Landesarbeitsgericht entschied gleich in mehreren Urteilen, dass solche Zuwendungen nicht auf den Mindestlohn angerechnet und daher nicht durch Änderungskündigung geschmälert oder gestrichen werden kann (v. 11.08.2015, Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15).

Mindestlohn statt Sonderleistungen

Neben dem Stundenlohn, der unterhalb der Mindestlohngrenze lag, sahen die Arbeitsverträge, die diesen Streitigkeiten zugrunde liegen, eine von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsentgelts sowie zusätzliches Urlaubsgeld und eine Leistungszulage vor. Die Änderungskündigung sollte diese Leistungen streichen und stattdessen einen Stundenlohn zahlen, der geringfügig über dem Mindestlohn lag.

Zusätzliche Prämien sind nicht auf Mindestlohn anrechenbar

Im Hinblick auf das Urlaubsgeld und die Sonderzahlung am Jahresende (Weihnachtsgeld) erklärte das Landesarbeitsgericht Berlin die Änderungskündigung für unwirksam. Es handele sich um Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienten, sondern um eine zusätzliche Prämie. Diese steht den Beschäftigten zusätzlich zu und kann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Falls der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet sei, kann eine Änderungskündigung allerdings ausgesprochen werden. In den vorliegenden Fällen konnte dies das Gericht nicht feststellen.

Sollten Sie weitere Fragen zum Arbeitsrecht haben oder Hilfe beim Verstehen Ihres Vertrages benötigen, zögern Sie nicht mich zu kontaktieren – Fachanwalt für Arbeitsreicht Graf in Heidelberg und Heilbronn.



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