Arbeitgeber darf bei Überstunden Freizeit anordnen

22. Februar 2016

Überstunden dürfen in den meißten Betrieben mit bezahlter Freizeit ausgeglichen werden. Wenn ein Arbeitnehmer während einer solchen Freistellung erkrankt, bleibt der Zeitausgleich wirksam. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19.11.2015 (5 Sa 342/15).

Ein Industriemechaniker erhielt eine ordentliche Kündigung. Deshalb hatte man ihn etwa drei Monate bezahlt von der Arbeitspflicht freigestellt, um 472 Überstunden abzubauen. Jedoch erkrankte er während dieser Zeit arbeitsunfähig. Für diese Zeit verlangte er eine Gutschrift i. H. v. 66,75 Stunden auf sein Arbeitszeitkonto.

Die Erkrankung hat während der Freistellung auf deren Wirksamkeit keinen Einfluss, entschied das LAG. Nach der Rechtsprechung des BAG erfüllt der Arbeitgeber einen Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht. Wenn er im Freistellungszeitraum erkrankt, trägt grundsätzlich er das Risiko, seine Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können. Da hier ein Arbeitszeitkonto vereinbart war, durfte das Unternehmen die Überstunden nach der ordentlichen Kündigung durch bezahlte Freizeit ausgleichen. Der Arbeitgeber darf dies im Rahmen seines Direktionsrechts einseitig festlegen. Weil die Anrechnung von Krankentagen auf den Jahresurlaub eine Ausnahmeregelung ist, scheidet eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG aus. Ebenfalls liegt ein Verstoß gegen das EntgFG nicht vor. Der Anspruch setzt voraus, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit alleinige Ursache für die ausgefallene Arbeitsleistung ist. Dies war hier nicht der Fall.

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