Arbeitnehmerstatus eines freiberuflichen Kameramanns

7. Februar 2016

Wenn ein freiberuflicher Kameramann eine Arbeitnehmerverleihfirma gründet, diese als Geschäftsführer leitet und sich selbst verleiht, um damit die vorgegebene Einsatzhöchstdauer für freie Mitarbeiter im Entleihunternehmen zu umgehen, zählen die als Leiharbeitnehmer geleisteten Tätigkeiten bei der Einordnung als Arbeitnehmer mit. So entschied das LAG Schleswig-Holstein mit am 12.01.2016 bekannt gemachtem Urteil (v. 01.12.2015 – 1 Sa 439 b/14).

Ein freiberuflicher Kameramann war u. a. für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt tätig. Täglich filmte er für zwei regionale Nachrichtensendungen. Laut einer internen Vorgabe sollte das Unternehmen freie Mitarbeiter nur maximal 60 Tage jährlich einsetzen. Eine Ausnahme, und damit eine darüber hinaus gehende Beschäftigung, war nur möglich, wenn Mitarbeiter über ein Verleihunternehmen und mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ausgeliehen wurden. Der Kameramann gründete deshalb selbst eine GmbH als Geschäftsführer und verlieh sich selbst sowie weitere Mitarbeiter an die Rundfunkanstalt. Zu Beginn des Jahres 2014 behauptete er, es bestehe ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis und verlangte eine Beschäftigung mit entsprechender Gehaltszahlung.

Entgegen der Vorinstanz gab das LAG der Klage auf Feststellung des Arbeitnehmerstatus statt. Der Umfang der Umsätze, die Art der geschuldeten Arbeit, die kaum Spielraum für eine eigene programmgestaltende Tätigkeit ließ, und der Einsatz im Rahmen einer Daueraufgabe sprachen für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer. Nach Ansicht des Gerichts steht dem auch nicht entgegen, dass er über eine Drittfirma ausgeliehen wurde, weil das AÜG nicht für den Geschäftsführer der Verleihfirma gilt. Somit durfte sich der Kläger auf die Unwirksamkeit seiner eigenen „Ausleihe“ berufen, um durch mehr Arbeitseinsätze seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ohnehin war den Mitarbeitern der Rundfunkanstalt seine Stellung als Geschäftsführer bekannt.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ist die Revision zum BAG zugelassen.

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