Aktuelles

Aktuelle interessante Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit

Wir möchten Sie über die wichtigsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren.
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Wanderung bei Abteilungsweihnachtsfeier unfallversichert

8. August 2016

Damit Unfallversicherungsschutz für die Mitarbeiter besteht, muss die Unternehmensleitung nicht persönlich an einer Abteilungs-Betriebsfeier teilnehmen. Es reicht aus, wenn sie jedem Mitarbeiter der Abteilung offen steht und der Sachgebietsleiter diese organisiert. …

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Allergie gegen Tonerstaub kein Arbeitsunfall

31. Juli 2016

Wenn ein Beamter an einer Hautkrankheit erkrankt, weil er im Büro mit Tonerstaub in Berührung gekommen ist, liegt kein Dienstunfall vor. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 08.07.2016 …

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Reinigung der Arbeitskleidung muss vom Betrieb gezahlt werden

23. Juli 2016

Der Arbeitgeber muss seinen Angestellten saubere und geeignete Hygienekleidung verschaffen, wenn in einem Betrieb Lebensmittel verarbeitet werden. Dies umfasst auch die Reinigung der Kleidung auf seine Kosten, entschied das BAG …

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Massenentlassung: Heilung fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats

18. Juli 2016

Die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen eines Konsultationsverfahrens muss sich grundsätzlich auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Soll der Betrieb stillgelegt und alle Mitarbeiter entlassen werden, ist eine fehlende Information …

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Kettenbefristungen an Hochschulen rechtsmissbräuchlich

13. Juli 2016

Nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs können Befristungen von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützt werden, unwirksam sein. Für eine missbräuchliche Ausnutzung einer Befristungsmöglichkeit nach § …

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Opel erhöht Abfindungen für schwerbehinderte Mitarbeiter

8. Juli 2016

Wenn schwerbehinderte Arbeitnehmer nur deshalb eine niedrigere Sozialplanabfindung erhalten, weil sie eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beanspruchen können, benachteiligt sie das (LAG Hamm, Urt. v. 02.96.2016 – 11 Sa 1344/15, …

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Kopftuchverbot in Unternehmen unter Umständen zulässig

3. Juli 2016

Wenn sich ein Verbot, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, auf eine allgemeine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt sind, kann es …

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Für Urlaubs-Kur keine Entgeltfortzahlung

26. Juni 2016

Wenn eine vom Sozialleistungsträger bewilligte Kur nicht in einer Einrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und urlaubsmäßigen Zuschnitt hat, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung …

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Sonderzahlungen auf Mindestlohn anrechnen

19. Juni 2016

Mit dem Urteil vom 25.05. 2016 (5 AZR 136/16) hat das BAG entschieden, dass auch Jahressonderzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf den Mindestlohn anrechenbar sind, und dadurch für Rechtssicherheit gesorgt. …

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OP-Schwester als freie Mitarbeiterin nicht selbstständig

12. Juni 2016

Eine OP-Schwester ist auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie aufgrund ihres Dienstvertrags als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus arbeitet (SG Mainz, Urt. v. 18.03.2016 – S 10 R 205/14). 2013 …

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Kanzlei Heidelberg

Rohrbacher Straße 12
69115 Heidelberg
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Kanzlei Heilbronn

Roßkampffstraße 8
74072 Heilbronn
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