Arbeitsrecht – Vorsicht Facebook

10. Juni 2015

Facebook hält langsam auch ins Arbeitsrecht Einzug

Gehören Arbeitskollegen und der Chef zu Ihrem Freundeskreis bei Facebook? Sind Ihre Konten bei soz. Netzwerken öffentliche? Dann sollte man Vorsicht walten lassen – denn auch wenn soz. Netzwerke für die meisten Menschen Privatsache sind, so privat ist Internet nicht. Es gilt unbedingt Grenzen beachten!

Wer Grenzen überschreitet, riskiert die Entlassung oder eine Abmahnung. Wer in sozialen Netzwerken über seinen Arbeitgeber, seinen Chef oder die Kollegen herzieht, für den kann es arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Wo endet also das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet? Es endet dort, wo man seine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber ignoriert, oder gar Geschäftsgeheimnisse ausplaudert. Wer die wirtschaftlichen Interessen seines Arbeitgebers gefährdet, geht zu weit. Im Arbeitsrecht wird dies als Nebenpflicht bezeichnet. Zu den Geschäftsgeheimnissen, die man nicht einfach ausplaudert gehören auch Kundenlisten oder Preiskalkulationen eines Unternehmens.

Man darf auch seine Kollegen oder Vorgesetzten nicht in sozialen Netzwerken beleidigen oder unwahre Angaben machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet bei Beleidigungen und Drohungen. Dies kann letztlich den Betriebsfrieden gefährden und dies ist ein Grund für arbeitsrechtliche Sanktionen.

Von der Abmahnung bis zur Kündigung

Allerdings gilt auch bei Facebook ohne vorherige Abmahnungen sind fristlose Kündigungen nur in einem sehr engen Rahmen möglich.

Dabei hält Facebook Einzug in das Arbeitsrecht, wie das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts von Brandenburg mit dem Aktenzeichen 17 Sa 2200/13 vom 11. April 2014 zeigt.

Eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses veröffentlichte auf Facebook die Fotos eines Säuglings mit dem Hinweis, dass die Zwillingsschwester verstorben sei. Als der Arbeitgeber darauf aufmerksam wurde, wurden die Bilder zwar sofort gelöscht – aber wer möchte in ein Krankenhaus das Patientenfotos bei FB postet? Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um einen Säugling oder einen Erwachsenen handelt.

Diese Überlegung stellte offensichtlich auch das Krankenhaus an und sprach eine außerordentliche Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht bejahte das Vorliegen eines Kündigungsgrundes nach § 626 Abs 2 BGB , Die Klägerin verletzte ihre Schweigepflicht und das Persönlichkeitsrecht des Säuglings. Das posten der Bilder in einem sozialen Netzwerk verletzt „besonders“ das Persönlichkeitsrecht, da eine Weiterverbreitung solcher Bilder nicht kontrolliert werden kann. Allerdings läge kein Kündigungsgrund nach 626 Abs 1 BGB vor und eine Abmahnung hätte gereicht. Kurz und gut, eingestellt wird die Mitarbeiterin sicherlich nicht mehr, aber um eine Abfindung kommt das Krankenhaus nicht drum herum.

Wichtig ist das Bewusstsein – Internet ist ein öffentlicher Raum. Schreiben Sie in sozialen Netzwerken letztlich nur das, was sie vor 200 Jahren auch am Dorfbrunnen erzählt hätten. Internet ist kein intimer Raum, wo man ungestraft über andere Leute herziehen kann oder sein Innerstes nach außen kehren sollte. Internet ist genauso ein öffentlicher Raum, wie eine Bushaltestelle, ein Kaffee oder der Bürgersteig vor dem eigenen Haus.

Für Unternehmen kann es sinnvoll sein eine Media-Richtlinie zu verfassen, sodass alle Mitarbeiter wissen, was sie dürfen und was sie besser unterlassen sollen. Gerne beraten wir Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer bei Problemen rund um das Thema „Arbeitsrechtlicher Umgang in sozialen Netzwerken“ in unseren Kanzleien für Arbeitsrecht in Heilbronn und Heidelberg.



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