Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen

4. August 2015

Laut § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Arbeitszeitgesetzes wird dann von einem Zusammenleben in einer Gemeinschaft gesprochen, wenn ein Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin mit mindestens einer Person in einem räumlichen abgegrenzten Wohnbereich wohnt. Während der Rund-um-die-Uhr Betreuung, die von den Erziehern oder Erzieherinnen geleistet wird, wird ausschließlich in der Wohngruppe gearbeitet. Die Beschäftigten waren dafür zuständig für sechs Jugendliche und Kinder eine durchgehende Betreuung zu garantieren. Das Rund-um-die-Uhr Modell sollte die Betreuungsintensität und die Kontinuität der Beziehungen erhalten, was gegen das Arbeitsgesetz verstößt. Dieses Modell verstößt gegen die Regelung der Arbeitszeit, die nicht länger als 10 Stunden dauern kann.

Grundlage

Eine Klägerin, eine anerkannte freie Trägerin der Jugend- und Kinderhilfe, forderte die Dienstpläne ihrer Arbeiter zu regeln. Einer ihrer Beschäftigten wohnt 3 bis 5 Tage in der Wohngruppe, der Zweite ist im Tagesdienst, während der Dritte frei hat. Dieses Modell entspricht nicht dem Arbeitsgesetz, weil die erlaubten 10 Arbeitsstunden überschritten werden. Die Klägerin meint, dass das ArbZG dem Arbeiten in der häuslichen Gemeinschaft entspricht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, dass das ArbZG anwendbar ist.

Urteil VG Berlin

Ein derartiges Zusammenleben soll dem Familienverbund gleichkommen, was hier aber nicht der Fall ist. In diesem Fall konnten sich die Arbeitnehmer nicht zurückziehen und bildeten keinen Ort der privaten Lebensverhältnisse. Die Berufung und die Sprungversion wurden zugelassen. Das Verwaltungsgericht in Berlin ist der Meinung, dass das Arbeitsgesetz bei Beschäftigten in einer Wohngruppe anwendbar ist. Die Arbeitszeit umfasst auch die Zeit der geringen Belastungsintensität und die Zeit des Bereitschaftsdienstes, so laut dem Verwaltungsgericht in Berlin.

Fazit

Das Arbeitsgericht VG Berlin mit dem Aktenzeichen 14 K 184.14 konnte nicht nachvollziehen, ob es sich bei dieser Art der Wohngruppe um einen Haushalt handelt. Das Verwahren wird so lange eingestellt, bis die Beteiligten diese Sache für erledigt erklären, andernfalls wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden von der Klägerin übernommen.

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