Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

15. Juli 2015

Die Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sind keine Neuigkeit. Dennoch herrschen in vielen Fragen rund um das Mindestlohngesetz noch Unklarheiten. Laut dem Gesetzgeber finden im §17 Abs.1 MiLoG Erweiterungen statt, die die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn regulieren. Außer den bisherigen vertraglich bestimmten Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten gelten seit Kurzem auch neue Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers. Durch diese Pflicht wird das Arbeitsentgelt nachgewiesen. Die Aufzeichnungspflichten wurden insbesondere für zwei Kategorien verschärft. Die Verschärfung bezieht sich auf Leute, die kurzfristig oder geringfügig beschäftigt werden. In dieser Kategorie werden die Minijobber in Privathaushalten ausgeschlossen. Außer den Arbeitnehmern werden nach dem § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes  auch Arbeitgeber geprüft, die in Unterschiedlichen wirtschaftlichen Bereichen tätig sind. Unter den Branchen, die unter § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes fallen, befinden sich Gewerbe wie die der Schausteller, Gaststätten und Beherbergungsgewerbe, Gebäudereinigung, Bauunternehmen, die Personenbeförderung, die Fleischwirtschaft, Forstwirtschaft und die Spedition/Logistik und ihr entsprechendes Logistikgewerbe. Die Aufzeichnung der Informationen kann in handschriftlicher Form durchgeführt werden. Eine Ausnahme in der Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht stellen Angestellte dar, die auf ihre eigene Verantwortung ihre Arbeit einteilen. Darunter finden sich Arbeiter des Winterdienstes, Abfallsammlung und Straßenreinigung, die von dieser Pflicht ausgeschlossen sind.

Was wird geprüft?

Seit Eintritt des Jahres 2015 müssen Punkte wie der Anfang, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit exakt aufgezeichnet werden. Eine Ausnahme sind mobile Tätigkeiten, bei denen nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit notiert wird. Die Dauer und die Länge der Pausen gehören nicht zur Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht. Die Aufzeichnungen dieser Informationen sollten bis zum Ablauf des 7. des folgenden Kalendermonats bereitgestellt werden. Diese Frist muss eingehalten werden, weil bei einer Missachtung dieser Arbeitszeitkontrolle ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro nach sich ziehen kann. Dabei ist die Dokumentation im Personen und Güterverkehr im Transit nach dem Mindestlohngesetz ausgesetzt . Im Transitbereich werden also bei Verstößen keine Bußgelder ausgesprochen. Dank der Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht des Mindestlohnes wird die Arbeit der deutschen Rentenversicherung erleichtert. Die Rentenversicherung kann auf diese Weise einen Überblick über die Einhaltung des Mindestlohns erhalten. Die Zollbehörde ist nach §17 Abs.2 MiLoG dazu gezwungen Ermittlungen durchzuführen, wenn sie merkt, dass Unterlagen unvollständig sind oder der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt. Bei der Ermittlung können die Arbeitnehmer befragt werden, um weitere Informationen zu gewinnen. Bei fehlender Aufzeichnung des Mindestlohns wird der Arbeitgeber mit einer zusätzlichen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bestraft. Wie aber schon erwähnt, ist dieses Vorgehen im Transitbereich bis auf Weiteres ausgesetzt.

Als Anwalt für Arbeitsrecht stehe ich in Heilbronn und Heidelberg zu Ihrer Verfügung.

 



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