Ausnahme von BV wegen einzelvertraglicher Regelung? (bAV)

23. September 2016

Arbeitnehmer, denen der Arbeitgeber einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesagt hat, dürfen von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem nur dann vollständig ausgenommen werden, wenn der Beschäftigte im Versorgungsfall eine zumindest gleichwertige Versorgung erhält, betonte das BAG im Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 134/15).

Ein Mitarbeiter erhielt 1987 einzelvertraglich Leistungen der bAV über eine Pensionskasse zugesagt. Ein Jahr später trat eine Betriebsvereinbarung in Kraft, die allen Arbeitnehmern ab einem bestimmten Stichtag Leistungen mittels Direktzusage versprach. Diese Vereinbarung wurde mehrfach abgelöst. Die zuletzt gültige Betriebsvereinbarung aus 2007 nahm alle diejenigen davon aus, die einzelvertraglich bereits eine Zusage erhalten hatten. Ein Betroffener wehrte sich dagegen im Wege der Klage.

Das hessische LAG nahm an, dem Kläger stehe eine Altersrente nach der Betriebsvereinbarung zu. Das BAG verwies den Rechtsstreit an das LAG zurück, weil noch nicht feststeht, ob die Regelung in der Betriebsvereinbarung zu einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einzelvertraglichen Zusagen führt und deshalb tatsächlich unwirksam ist. Das Gericht muss nun klären, ob die von der Beklagten erteilten einzelvertraglichen Zusagen annähernd gleichwertig sind.

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