Beamte sind keine Streikbrecher

3. Juni 2015

Beamte sind keine Streikbrecher – dies ist zumindest die Meinung des Arbeitsgerichtes Bonn, bei dem die Gewerkschaft Verdi wegen dem Einsatz von Beamten für den Postverkehr während des Tarifstreiks Klage einreichte.

Das Arbeitsgericht Bonn, bei dem Verdi Klage gegen die Deutsche Post einreichte, wies das Begehren vollumfänglich ab. Bei der Deutschen Post arbeiten noch rund 38 000 Beamte. Als die Postangestellten streikten, setzte die Post an Arbeitsplätze der streikenden Angestellten kurzerhand Postbeamte ein. Damit, so die Darstellung von Verdi, seien die Beamten Streikbrecher.

Das Bonner Arbeitsgericht geht davon aus, dass die Beamten freiwillig für die streikenden Angestellten eingesprungen sind und nicht von ihrem Arbeitgeber dazu gezwungen wurden. Der Auffassung von Verdi – dass auch Freiwilligkeit nicht zulässig sei, lies das Arbeitsgericht nicht gelten. Gleichzeitig rief die Post Verdi auf, am Verhandlungstisch zu versuchen eine Einigung zu erzielen. Verdi möchte für rund 140 000 Postangestellte eine Tariferhöhung von rund 5,5 Prozent durchsetzen. Gleichzeitig soll die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 36 Stunden gesenkt werden. Am 1. und 2. Juni sollen die Verhandlungen weiter geführt werden.

Was das Bonner Gerichtsurteil angeht, so kann Verdi vor dem Landesarbeitsgericht in Köln in Berufung gehen. Soweit also die aktuelle Rechtssprechung. Aber was erzählt uns deutsches Recht eigentlich über den Beamtenstatus?

Beamter

Beamte werden im Beamtenstatusgesetz in Deutschland juristisch geregelt und gehört zum Verwaltungsrecht.  Dies ist insofern wichtig, weil wenn ein Beamter gegen seinen Arbeitgeber klage einreichen will, das Bundesverwaltungsgericht nicht jedoch das Bundesarbeitsgericht dafür zuständig ist (Abschnitt 7 Paragraf 54 BeamtStG.

Dürfen Beamte streiken? Paragraf 52 BeamtStG räumt Beamten das Recht einer Gewerkschaftsmitgliedschaft ein. Um ganz konkret zu werden, es gibt sogar Gerichtsurteile die wir uns nächste Woche zu der Frage „ob und warum Beamte streiken dürfen oder nicht“, mal genauer ansehen.

Grundsätzlich beinhaltet das deutsche Grundgesetz mit dem Artikel 33 Absatz 5 allerdings eine interessante Formulierung. Zitat „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“ Zitatende

Zuzeiten, als das Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde, galten für Beamte noch immer Grundsätze aus der bismarckschen Zeit und damit wäre die Idee, dass ein Beamter streiken könnte, grundsätzlich ausgeschlossen.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten wir nicht nur Arbeitgeber oder Angestellte – auch um Gewerkschaftsfragen kümmern wir uns in unseren Kanzleien in Heilbronn oder Heidelberg gerne.

Quelle: Süddeutsche Zeitung



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