Bei Rentenbezug auf Zeit Ruhen des Arbeitsverhältnisses

7. April 2016

Nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch einen fristgerechten Antrag voraus. Laut einem Urteil des BAG vom 17.03.2016 (6 AZR 221/15) ist die Ruhensregelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD hinreichend bestimmt.

Zuletzt in Teilzeit mit einer täglichen Arbeitszeit von 4,7 Stunden tätig war eine bei der beklagten Stadt beschäftigte Schulhausmeisterin. Ihr durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt betrug 1.600 Euro. Wegen teilweiser Erwerbsminderung wurde ihr mit Bescheid vom 11.06.2013 befristet bis zum 30.06.2015 eine Rente i. H. v. 364,24 Euro monatlich bewilligt. Sie stellte keinen schriftlichen Antrag auf Weiterbeschäftigung innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD.

Wenn Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird, sieht § 33 TVöD  vor, dass das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids ruht. Auf die tatsächliche Höhe der ausgezahlten Rente kommt es nicht an. Bei teilweiser Erwerbsminderung (es besteht die Möglichkeit drei bis sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts zu arbeiten), kann der Betroffene nach § 33 Abs. 3 TVöD die Weiterbeschäftigung beantragen. Der Antrag muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids gestellt werden. Nur wenn dringende betriebliche Gründe der Weiterbeschäftigung entgegenstehen, kann der Arbeitgeber ihn ablehnen. Weil jedoch die gesetzlich garantierten Rechte von schwerbehinderten Menschen nicht verkürzt werden dürfen, können diese unabhängig von § 33 TVöD gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen. Jeder Arbeitnehmer kann auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeitgeber die Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit verlangen.
Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis von Juli 2013 bis Juni 2015 nicht geruht hat.

Die Revision gegen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.11.2014 – 7 Sa 29/14) hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen fristgerechten Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD gestellt. Sie verlangte nicht die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch oder nach § 241 Abs. 2 BGB, was das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beendet hätte.

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