Beschäftigter weigert sich mit „Puffauto“ zu fahren

30. November 2015

Der Kläger lieferte viele Jahre für sein Unternehmen Kaffee aus. Als dieses sich für einen neuen Firmenwagen, mit seiner Meinung nach sexistischem Werbeaufdruck, entschied, weigerte der Arbeitnehmer sich, mit diesem Auto weiter Kaffee auszuliefern. Daraufhin folgte die Kündigung. Laut dem Arbeitsgericht Mönchengladbach rechtmäßig.

„Dem Beschäftigten eines Kaffeevertriebs, der kein Firmenfahrzeug mit auffälliger Werbung fahren wollte, ist zu Recht gekündigt worden.“, entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach.

Die ordentliche Kündigung war allerdings erst zum Ende des Jahres wirksam.

Werben mit verführerischen Frauenbeinen

Auf der Tür des umstrittenen Firmenwagens, welche im Juni so umlackiert wurde, dass man den Eindruck hat, sie sei aufgeschoben, sind nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps zu sehen. Der dazu passende Slogan lautete „Verführerisch lecker“. Zu Beginn kam der Arbeitnehmer der Anweisung nach, künftig seine Verkaufsreisen mit diesem Fahrzeug zu unternehmen.

Als dem Firmenwagen am darauf folgenden Tag rote Radkappen verpasst wurden, sah auch der Kläger rot.

„Mit so einem Puffauto fahre ich nicht“, so der 49-jährige Kläger nach Angaben der Richterin im Streit mit dem Geschäftsführer.

Er weigerte sich, weiterhin mit einem solchen Auto Kaffee auszuliefern.
Das Unternehmen, welches übrigens weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt, kündigte dem Arbeitnehmer daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich.

Als Homosexueller diskriminiert?

Der Kläger fühlte sich in diesem Fall auch als Homosexueller diskriminiert, obwohl der Geschäftsführer betonte, mit seiner sexuellen Orientierung kein Problem zu haben. Der Sinn und Zweck der Umlackierung war, in Köln und Düsseldorf aufzufallen. Das ArbG Mönchengladbach konnte in der Zuweisung des Fahrzeugs keine Diskriminierung des klagenden Arbeitnehmers wegen seiner sexuellen Identität und damit auch keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erkennen.

Da das Kündigungsgesetz auf den kleinen Betrieb nicht anwendbar ist, prüfte das Gericht nicht die soziale Rechtfertigung. Obwohl das Gericht zwar die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei einer Betriebszugehörigkeit von fast 20 Jahren für unverhältnismäßig hielt, war der Arbeitnehmer seinen Job zum Ende des Jahres los (Urteil v. 14.10.2015, Az. 2 Ca 1765/15).

Ist die Werbung wirklich sexistisch?

Nach Ansicht von Arbeitsrichterin Keil gilt das unabhängig davon, ob das Unternehmen mit der Anweisung, das auffällige Auto zu fahren, angemessen von seinem ihm zustehenden Direktionsrecht Gebrauch gemacht hat. Eine lebhafte Diskussion, ob die Werbung sexistisch sei oder nicht, ist derweil auf der Facebook-Seite des Kaffeeunternehmes entbrannt.

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