Betriebsbedingte Kündigung mangels Auftragslage und Überstunden?

21. August 2017

Nicht selten sprechen Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aus, obwohl die Belegschaft bereits Überstunden leistet. Hier stellt sich die Frage, wie Überstunden und Kündigung rechtlich miteinander zu vereinbaren sind.

Freie Unternehmerentscheidung contra Überstunden bei Kündigung?

Grundsätzlich darf der Unternehmer im Rahmen seiner freien Unternehmerentscheidung seinen Personalbedarf selbstständig festsetzen und kalkulieren. Auch wenn die Auftragslage stimmt, dürfen betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden. Hat der Unternehmer etwa bestimmte Vorstellungen zur Maximierung seines Gewinns, kann er diese prinzipiell auch durch Reduzierung seines Personals im Wege von Entlassungen realisieren. Wie aber werden im Arbeitsrecht Überstunden im Kontext der betriebsbedingten Kündigungen gesehen? Schließlich scheint die Tatsache, dass die übrige Belegschaft Überstunden nach Kündigung leistet im Widerspruch zur Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung zu stehen.

Überstunden nach Kündigung – ist das möglich?

Nicht jede Kündigung durch den Arbeitgeber ist rechtlich wirksam. Wenn das Kündigungsschutzgesetz greift, müssen entweder Gründe in der Person des Arbeitnehmers, im Verhalten des Arbeitnehmers oder aber betriebsbedingte Gründe vorliegen. Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung kann nur in rechtlich zulässiger Weise gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber dringende betriebliche Erfordernisse, die die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers hindern, geltend machen kann. Dringende betriebliche Erfordernisse liegen dann vor, wenn der Bedarf an Arbeitsleistung geringer wird, wie es zum Beispiel in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder bei Schließung einer Abteilung der Fall ist.
Hier wird der Widerspruch im Kontext von Überstunden nach Kündigung offenbar: Wenn die Belegschaft bereits Überstunden bei Kündigung leistet, lässt sich nicht darstellen, dass der Arbeitsbedarf geringer geworden ist. Im Arbeitsrecht sind Überstunden vielmehr Beleg dafür, dass mehr Arbeit vorhanden ist als von den Arbeitnehmern in der vorgesehenen Zeit geleistet werden kann. Werden bereits Überstunden bei Kündigung geleistet, kann der Arbeitgeber Im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung nicht rechtfertigen, dass er für den betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer keine Arbeit mehr hat.

Kündigung und Überatunden widersprechen sich

Leisten die übrigen Arbeitnehmer Überstunden nach der Kündigung, ist eine vorher aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Kündigung eines Arbeitnehmers vor dem Arbeitsgericht angreifbar. Es entspricht dabei der herrschenden Meinung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, dass sich Überstunden und Kündigung aus betriebsbedingten Gründen gegenseitig ausschließen. Der Wegfall eines Arbeitsplatzes lässt sich so nicht rechtfertigen. Werden bereits Überstunden bei Kündigung geleistet, liegt die Vermutung nahe, dass eine üblicherweise danach ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung rechtlich unwirksam ist. Es müssen jedoch immer die Umstände des Einzelfalls geprüft werden, wenn es um eine Kündigung und ihre Rechtswirksamkeit geht. Im Arbeitsrecht sind Überstunden ein Indiz dafür, dass mehr als ausreichend Arbeit für alle Arbeitnehmer vorhanden ist. Überstunden und Kündigung gehen regelmäßig nicht zusammen.

Fazit: Arbeitsrecht Überstunden schließen betriebsbedingte Kündigung aus

Überstunden nach Kündigung dürfen für die übrige Belegschaft nicht einfallen, jedenfalls dann nicht, wenn einem Arbeitnehmer vorher aus betriebsbedingten Kündigungsgründen gekündigt wurde. Es bewegt sich im Bereich der Entscheidungsfreiheit des Unternehmers, wenn nach der betriebsbedingten Kündigung die vorhandenen Arbeitsanforderungen langsamer erfüllt werden. Dabei dürfen jedoch keine Überstunden mit der Kündigung verbunden sein. Überstunden sind ein Beleg dafür, dass kein Arbeitsplatz weggefallen ist.



Schlagwörter: , , ,

Kanzlei Heidelberg

Heinrich-Neu-Straße 2
69123 Heidelberg
Tel: 06221 75 97 51 2
Karte auf Google Maps

Kanzlei Heilbronn

Roßkampffstraße 8
74072 Heilbronn
Tel: 07131 88 76 777
Karte auf Google Maps