Betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig – Anspruch auf Abfindung?

15. Mai 2017

Ist meine betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig?

Wenn ein Betrieb Mitarbeiter entlassen muss, fragt sich natürlich jeder der Entlassenen, warum es gerade ihn getroffen hat. Nach welchen Kriterien ist eine Kündigung rechtmäßig und besteht für den Entlassenen ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung?
Wir beleuchten das Thema aus arbeitsrechtlicher Sicht.

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung getroffen hat, den Betrieb nicht mehr mit der aktuellen Personalzahl weiterführen zu wollen. Danach muss er sich entscheiden, auf welche Mitarbeiter er verzichten kann. Hierbei muss der Arbeitgeber bestimmte Punkte beachten:

1. Es müssen betriebliche Gründe für die Kündigung vorliegen. „Betriebliche Gründe“ sind solche, die den Mitarbeiter überflüssig machen. Das heißt, dass es für den Angestellten keine Möglichkeit mehr gibt, in dieser Firma zu arbeiten, auch nicht in einem anderen Bereich.
2. Nur dann ist die Kündigung rechtmäßig, wenn auch soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl berücksichtigt wurden. Dazu muss der Arbeitgeber sich alle Mitarbeiter anschauen, die hierarchisch auf der gleichen Ebene liegen. Es darf dann nur der Mitarbeiter entlassen werden, den sozial am besten dasteht. Zu den Merkmalen für soziale Stärke zählen die Dauer der Betriebszugehörigkeit und auch das Alter, eventuelle Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers und gegebenenfalls Behinderungen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Auswahl auf einen jungen, gesunden Single fällt, ist daher höher als bei einem älteren Mitarbeiter mit Familie oder einer Behinderung.

Besteht ein Anspruch auf Abfindung?

Abfindungen werden nur in Ausnahmefällen gezahlt. Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung ist in § 1a des Kündigungsschutzgesetzes geregelt. Um diese Regelung positiv nutzen zu können, setzt voraus, dass Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt hat und der Arbeitnehmer nicht dagegen klagt. Wenn der Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess gewinnt und nach diesem Prozess eine Weiterbeschäftigung nicht für zumutbar hält, kann er dies vor Gericht geltend machen. Wenn das Arbeitsgericht seinem Auflösungsantrag stattgibt und die Unzumutbarkeit feststellt, kann der Arbeitnehmer eine Abfindung in der Höhe von maximal 18 Bruttomonatsgehältern bekommen.
Öfter kommt es dazu, dass ein Arbeitgeber freiwillig eine Abfindung zahlt, um das Arbeitsverhältnis reibungslos zu beenden und sich einen Gerichtsprozess zu sparen. Zu erwarten wäre hier eine Abfindung in der Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr.



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