Betriebsrat erhält keinen separaten Internet- und Telefonanschluss

7. Mai 2016

Das BAG entschied mit Beschluss vom 20.4.2016 (7 ABR 50/14), dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang über ein anderes Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Auch muss er keinen von seiner Telefonanalage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.

Der Betriebsrat beantragte, einen vom Proxy-Server des Unternehmens unabhängigen Internetzugang sowie einen von dessen Telefonanlage getrennten Telefonanschluss einzurichten.
Die Anträge des Gremiums blieben – wie schon in den Vorinstanzen – vor dem BAG ohne Erfolg. Der Arbeitgeber muss der Interessenvertretung grundsätzlich gem. §40 Abs. 2 BetrVG u. a. Informations- und Kommunikationstechnik im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen. Die Erforderlichkeit des Telefonanschlusses und des Internetzugangs mit eigenen E-Mail-Adressen zur Wahrnehmung anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben muss das Gremium nicht darlegen. Diese Ansprüche kann das Unternehmen dadurch erfüllen, dass es ein im Betrieb bereits bestehendes Informations- und Kommunikationssystem zur Verfügung stellt und einen Internetzugang mit E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das alle Arbeitnehmer einheitlich nutzen. Die rein abstrakte Gefahr des Missbrauchs der technischen Möglichkeiten durch den Arbeitgeber zulasten des Betriebsrats macht keinen separaten Telefon- und Internetanschluss erforderlich.

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