Diebstahl bei Patienten – Entfernung aus Beamtenverhältnis

7. Januar 2016

Nutzt ein Beamter seine Dienststellung aus und begeht in Ausübung seines Dienstes eine Straftat, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bis zur sog. Höchstmaßnahme eröffnet. Aus einem Urteil des BVerwG vom 10.12.2015 (2C 6.14) geht hervor, dass der Betroffene im Falle eines besonders schweren Diebstahls aus dem Dienst entfernt werden kann.

Ein beamteter Rettungssanitäter hat während des Transports ins Krankenhaus einem bewusstlosen Patienten einen 50 Euro Schein aus der Tasche gestohlen. Es folgte die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung im Strafverfahren. Sowohl das VG Düsseldorf (Urt. v. 19.08.2009 – 31 K 834/07.O) als auch das OVG Münster (Urt. v. 27.03.2013 – 3d A 2363/09.O) erkannten im Disziplinarverfahren auf Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Das BVerwG schloss sich dem an.

Der angeklagte Sanitäter kann sich nicht auf den Milderungsgrund wegen Geringwertigkeit der Sache berufen. Die äußeren Umstände des Diebstahls sprechen dagegen. Der hilflose Zustand des Opfers wurde zur Tat ausgenutzt. Des Weiteren ist der Beamte wegen Eigentums- und Vermögensdelikten vorbelastet und hat im Laufe des Disziplinarverfahrens einen weiteren Diebstahl begangen, der zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung führte. Weitere Milderungsgründe lagen nicht vor. Die Offenbarung des Fehlverhaltens oder die Wiedergutmachung des Schadens vor Entdeckung der Tat bzw. die Annahme einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage wären bspw. in Betracht gekommen. Im Zusammenhang mit der Tat und des Tatnachverhaltens führt die Gesamtwürdigung aller Umstände zu dem Schluss, dass der Beamte nicht im Beamtenverhältnis verbleiben kann.

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