Diebstahl im Betrieb – Haftung des Arbeitnehmers?

2. Februar 2016

Das LAG Hamm (21.01.2016 – 18 Sa 1409/15) sagt, dass ein Arbeitgeber nicht für den Verlust von Wertgegenständen des Arbeitnehmers haftet, die dieser ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis mit in den Betrieb bringt.

Im Rollcontainer seines Büros schloss ein Mitarbeiter eines Krankenhauses Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro ein. Aufgrund hoher Arbeitsbelastung vergaß er die Wertsachen wie geplant in seinem Bankschließfach zu deponieren. Wenige Tage später waren die sonst verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen, der Rollcontainer aufgebrochen und die Sachen entwendet. Die Bürotür ließ sich nur mit einem Generalschlüssel öffnen, den eine andere Mitarbeiterin in ihrer Kitteltasche in ihrem Spind aufbewahrt hatte, welcher ebenfalls aufgebrochen wurde.
Der Arbeitnehmer forderte daraufhin Schadensersatz von seiner Arbeitgeberin. Diese habe den Diebstahl erst ermöglicht, indem sie nicht für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels gesorgt habe.

Das ArbG Herne wies die Klage ab. Der Beschäftigte nahm im Berufungstermin seine Klage zurück. Schutzpflichten des Arbeitgebers liegen nur vor, wenn der Arbeitnehmer die Sachen zwingend, mindestens regelmäßig, mit sich führt oder sie unmittelbar oder mittelbar für seine Arbeitsleistung benötigt, führte das Gericht aus. Der Arbeitgeber trägt keine Obhut- und Verwahrungspflichten für andere Gegenstände ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntniss und Einverständnis, weil es ihn unerwarteten und unkalkulierbaren Haftungsrisiken aussetzen würde.

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