Dienstpostenbündelung im öffentlichen Dienst (BVerfG)

27. Februar 2016

Wenn alle in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt bekleiden und auf gebündelten Dienstposten eingesetzt sind, ist es zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheres Statusamt zu schließen. Dies geht aus einem am 28.01.2016 bekannt gemachten Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015 (2 BvR 1958/13) hervor.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beschäftigte einen Regierungsamtsmann in der Besoldungsgruppe A 11. Sie schrieb Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 aus, die sie als Bündelstellen der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 einrichtete, um die Beamten auf ihren Dienstposten zu befördern. Der Beschwerdeführer erhielt in der Anlassbeurteilung 13,1 Punkte. Drei weitere Kandidaten erreichten 13,6 Punkte. Aufgrund dieser Ergebnisse wollte die BLE die drei anderen Beamten befördern und holte die Zustimmung des Personalrats ein. Erfolgreich beantragte der nicht beförderte Regierungsamtsmann im Eilverfahren Rechtsschutz gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht. Das Hamburgische OVG wies den Antrag in der Folge zurück. Das BVerfG ordnete an, dass die Beförderungsstellen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde freizuhalten sind.

Der Senat hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Durch die Entscheidung des OVG ist der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt. Eine Funktion kann nach § 18 Satz 2 BBesG bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Die Regelung verstößt nicht gegen das Verfassungsrecht.
Grundsätzlich darf der Beurteilende die erbrachten Leistungen vergleichen und sich einen Eindruck vom Schwierigkeitsgrad der mit dem Dienstposten verbundenen Aufgaben machen. Der Einsatz auf einem „gebündelten“ Dienstposten ist darüber hinaus für jeden Beamten in jedem Statusamt eine amtsangemessene Beschäftigung. Die Dienstpostenbündelung ist allerdings nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund besteht. Dieser Grund liegt insbesondere im Bereich „Massenverwaltung“ vor, bei der Dienstposten i. d. R. mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen.

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