Dürfen Beamte streiken?

8. Juni 2015

Wie wir letzte Woche festgestellt haben, unterstehen einerseits Beamte nicht den Arbeitsgerichten und andererseits geht man davon aus, für sie würde auch das Grundgesetz mit Artikel 33 Absatz 5 gelten.

Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Woher leitet man dabei direkt die Annahme ab, daraus würde sich automatisch ein Streikverbot ergeben? Erinnern wir daran, das Gesetz stammt vom Mai 1949. Also aus einer Zeit, wo der Beamte im Verständnis der Öffentlichkeit den Staat repräsentierte. Daraus schließt sich direkt die Schlussfolgerung ab – wie kann er gegen sich selber streiken? Wir verstehen heute sehr wohl, der Beamte bekommt sein Gehalt dank dem Steuerzahler – aus dieser modernen Sicht, ist also jeder Steuerzahler gleichzeitig Arbeitgeber des Beamten. Der Beamte kann perse nicht über denjenigen stehen, ohne die es ihn gar nicht gäbe. Nicht der Staat ist die höchste Instanz, sondern der Steuerzahler. Ohne Steuerzahler grundsätzlich auch kein Staat. Soweit eine etwas modernere Sichtweise, auf das was einst schon die alten Römer schufen und Friedrich der Große für sein Preußen anschaffte.

Sieht man den Beamten aus einer modernen Sichtweise, ergibt sich durchaus nicht automatisch ein Streikverbot.

Es gibt dazu ein aktuelles Gerichtsurteil vom 27.2.2014

Die Entscheidung des Bundesveraltungsgerichts mit dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 1.13 im Wortlaut kann man hier nachlesen.

Dabei stellt das BVerwG folgendes fest: dass für alle Beamten unabhängig von ihrer Tätigkeit ein generelles Streikverbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG besteht. Zugleich hatte das Bundesverwaltungsgericht erklärt, dass für Beamte außerhalb der rein hoheitlichen Staatsverwaltung ein Konflikt zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und der Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsteht.

Kurz gesagt, das Gericht formulierte einen Konflikt zwischen der Auslegung des Grundgesetzes und der europäischen Menschenrechtskonvention. Das EMRK sieht ein Recht für Staatsbedienstete auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht vor. Als ausgeschlossen gilt es lediglich für Staatsdiener mit Waffen – also für die Armee und die Polizei sowie wenige Ausnahmen für sogenannte hoheitliche Staatsbeamte.

Das BverwG sieht sich nicht in der Lage diesen Konflikt zu beseitigen, dafür müsse der Gesetzgeber das Grundgesetz dem EMRK anpassen. „Bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung“ sodass Bundesverwaltungsgericht, „müsse man davon ausgehen verbleibt es bei der Geltung des verfassungsunmittelbaren Streikverbots.“ Zur gleichen Zeit wird festgestellt, dass nebeneinander von Beamten und tarifrechtlichen Angestellten wird vom BverwG beanstandet.

Der Deutsche Beamtenbund möchte allerdings aus diesem Urteil ablesen, dass zum Beispiel Lehrer nun grundsätzlich zu Beamten „gemacht werden müssen“. Woher diese Logik stammt, liegt vermutlich im Interesse des Beamtenbundes.

Die Schweizer haben das Probleme ganz einfach gelöst – in der Schweiz wurden die Beamten per Volksabstimmung 2002 abgeschafft. Alle sind Angestellte des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Richter, der Polizei und den Staatsanwälten.

Für Beamte sind wir nicht immer zuständig, aber für alle andere Fragen rund um das Arbeitsrecht stehen wir Ihnen gerne in Heilbronn und Heidelberg zur Seite.



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