Elternzeit muss schriftlich geltend gemacht werden

7. Juni 2016

Nach § 16 BEEG muss, wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, diese spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Ein Fax reicht dazu nicht aus (BAG, Urt. v. 10.5.2016 – 9 AZR 145/15).

Eine Rechtsanwaltsfachangestellte war bei beklagtem Rechtsanwalt beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Klägerin geltend, sie habe dem Beklagten schon vier Monate zuvor nach der Geburt ihrer Tochter per Fax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Deshalb habe der Beklagte das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main und das Hessische LAG gaben der Kündigungsschutzklage statt.

Vor dem BAG hatte die dagegen gerichtete Revision des Beklagten Erfolg.
Die Klägerin genoss entgegen der Ansicht des LAG nicht den Sonderkündigungsschutz des BEEG, denn sie hatte mit ihrem Fax nicht wirksam Elternzeit verlangt. Dies erfordert die strenge Schriftform i. S. v. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Fax (oder auch eine E-Mail) wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt zur Nichtigkeit dieser Erklärung. Allerdings gab der 9. Senat zu bedenken, dass es in konkreten Einzelfällen Besonderheiten geben kann, in denen sich Arbeitgeber – treuwidrig – nicht auf den Formverstoß berufen können.

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