Fahrkosten bei Außendienstmitarbeitern

9. Oktober 2015

Arbeitnehmer, die über keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort verfügen, dürfen die Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden eines Tages als Arbeitszeit geltend machen. Das entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof Urteil EuGH_C-26614). Der Gerichtshof berief sich dabei auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003. Die Europäische Union hatte hier Ziele zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer definiert.

Der EuHG wurde von der Audienca Nacional (Nationales Gericht, Spanien) um Unterstützung gebeten. Geklärt werden sollten die Rechte der Mitarbeiter einer spanischen Gesellschaft für die Installation und Wartung von Sicherheitssystemen. Das Unternehmen hatte im Jahr 2011 sämtliche Regionalbüros geschlossen und alle Angestellten der Zentrale in Madrid zugewiesen. Die Arbeitnehmer haben durch diese Maßnahme keinen festen Arbeitsort mehr. Statt wie bisher den Arbeitstag im zuständigen Regionalbüro zu beginnen, fahren die Mitarbeiter jetzt direkt von zu Hause aus zu ihren Kunden. Die Kunden sind dabei räumlich weit verstreut, so dass der Anfahrtsweg variiert. Die Mitarbeiter sind manchmal für eine ganze Provinz bzw. sogar mehrere Provinzen zuständig. An einigen Arbeitstagen kann es daher schon mal zu einer Anreise vom Wohnort des Mitarbeiters bis zum ersten Kunden von 100 Kilometern bzw. von bis zu drei Stunden kommen.

Für den Arbeitgeber sind diese Fahrtzeiten vielmehr Ruhe- als Arbeitszeit. Die Arbeitszeit beginnt seiner Meinung nach für den Mitarbeiter erst mit Aufnahme der Tätigkeit beim ersten Kunden. Der Europäische Gerichtshof teilt diese Ansicht jedoch nicht. Der Arbeitnehmer steht seinem Arbeitgeber bei diesen Fahrten zur Verfügung und untersteht dessen Anweisungen. Der Arbeitnehmer kann über seine Zeit nicht frei verfügen. Die Fahrtzeit bei Arbeitnehmern ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort ist also definitiv Arbeitszeit und keine Ruhezeit. Die Mitarbeiter können jetzt also die Fahrt zum ersten Kunden bzw. vom letzten Kunden nach Hause als Arbeitszeit berechnen. Der Status ist dann ähnlich wie vor der Schließung der Regionalbüros. Damals galten nämlich das Eintreffen am Büro und die Entgegennahme des Fahrzeugs und der Unterlagen als Arbeitsbeginn.

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