Flugstreik – Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen

3. Dezember 2015

Haben die von einem Streik der Fluglotsen im Jahr 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften Anspruch auf Schadensersatz wegen ausgefallener Flüge? Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Anspruch verneint.

Insgesamt klagten 4 Luftverkehrunternehmen. Die berufspolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals werden von der beklagten Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vertreten. Im Frühling 2008 forderte die GdF den Betreiber des Verlehrsflughafens Stuttgart zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten Arbeitnehmer der Vorfeldkontrolle auf. Zunächst fand ein befristeter Streik dieser Beschäftigten im März 2009 statt, dieser wurde anschließend auf unbestimmte Zeit verlängert. Am 6. April 2009 rief die GdF die Fluglotsen am Standort Stuttgart erneut zu einem Streik zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfes der Beschäftigten der Vorfeldkontrolle auf.

Mit einer Notdienstvereinbarung der DFS wickelten die Fluglotsen 25 Prozent des planmäßigen Luftverkehrs ab. Zahlreiche Flüge der Klägerinnen fielen aus, weitere hatten Verspätung oder mussten umgeleitet werden. Der Unterstützungsstreik wurde aufgrund einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vorzeitig von der GdF abgebrochen.

Bestand Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung?

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts verneint. Es besteht kein Schadensersatzanspruch wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung an den Flugzeugen.

Auch aus dem Recht der Klägerinnen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht hat das Bundesarbeitsgericht keinen Anspruch auf Schadensersatz abgeleitet. Der Streik der Fluglotsen war gegen den Betrieb der DFS gerichtet gewesen. Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen war somit nicht damit verbunden. Des Weiteren liegen auch die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen durch den Arbeitskampf bei der DFS nicht vor.

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