Freigestellter Arbeitnehmer muss Entgelt zurückzahlen

17. Januar 2016

Wenn die Parteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbaren, obwohl die Möglichkeit zur Aufnahme der geschuldeten Tätigkeit besteht, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgeltzahlungen laut einem Urteil des BAG vom 17.12.2015 (6 AZR 186/14) i. d. R. unentgeltlich und nach § 134 InsO anfechtbar.

Die Ehefrau eines Arbeitgebers war von September 2003 bis Oktober 2009 in dessen Betrieb angestellt und erhielt hierfür 1.100 Euro brutto monatlich. Ohne Erbringung einer Gegenleistung wurde sie nach der Trennung der Ehepartner unter Fortzahlung des Gehalts seit Januar 2005 von der Arbeitsleistung freigestellt. Über das Vermögen des Ehemanns im Januar 2010 wurde im Oktober 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit der Klage begehrt der Insolvenzverwalter die Rückzahlung des im Zeitraum Oktober 2005 bis August 2009 gezahlten Nettoentgelts i. H. v. 29.696,01 Euro. Das LAG Köln hat der Klage mit Urteil vom 8.1.2014 (5 Sa 764/13) stattgegeben, das ArbG Aachen (3 Ca 2290/12) wies ab. Die von der Beklagten eingelegte Revision hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Durch die Freistellung entstand eine inhaltliche Änderung des Arbeitsverhältnisses. Die Eheleute waren sich darüber einig, dass für das Arbeitsentgelt keine Gegenleistung mehr erbracht werden musste. Die Zahlung erfolgte daher seit Januar 2005 unentgeltlich.
Nach den §§ 129 ff. InsO kann der Insolvenzverwalter bestimmte vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getätigte Zahlungen des Schuldners rückgängig machen. Ohne weitere Voraussetzungen zur Anfechtung unentgeltlicher Leistungen des Schuldners innerhalb der letzten vier Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, weil der Empfänger entsprechender Leistungen nicht schutzwürdig ist, berechtigt § 134 Abs. 1 InsO. Eine Zahlung ist unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung nach der ihr zugrunde liegenden Vereinbarung gegenüber steht.

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