Fristlose Kündigung von Betriebsratsmitglied

17. April 2016

Auch in Scharfen Worten darf ein Betriebsratsmitglied Kritik an seinem Arbeitgeber äußern, wenn die Aussagen von der Meinungsfreiheit geschützt sind bzw. zulässige Werturteile im Rahmen seiner Funktion enthalten. In der Regel ist eine fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn betriebliche Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime verglichen werden. Dies geht aus einem Beschluss des LAG Düsseldorf vom 04.03.2016 (10 TaBV 102/15) hervor.

Der seit 1994 bei der Arbeitgeberin beschäftigte Altenpfleger im Nachtdienst ist langjähriges Mitglied im Betriebsrat. Des Weiteren ist er Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe, der die Arbeitgeberin angehört. Im April 2014 versandte er eine E-Mail an den Einrichtungsleiter und die Aufsichtsratsmitglieder, von der der Geschäftsführer Kenntnis erhielt. Hierin heißt es u. a. „…wie ich von mehreren Mitarbeitern erfahren habe, beabsichtigen Sie wöchentlich eine Überwachungskontrolle, mit technischen Gerätschaften, der Mitarbeiter in der Pflege durchzuführen. Es soll damit festgestellt werden, wie viel Zeit der Mitarbeiter benötigt, bis er dem Klingelruf des Mitarbeiters nachkommt. Hier findet eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers statt, die einen dringlichen Handlungsbedarf des Betriebsrats vorsieht gemäß einer einstweiligen Verfügung. Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann“. Die Arbeitgeberin beantragte daraufhin beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung des Mitglieds, was die Arbeitnehmervertretung verweigerte. Sie begehrte deshalb die Ersetzung der Zustimmung auf gerichtlichem Wege. Dies scheiterte in zwei Instanzen.

Sowohl das ArbG Oberhausen (Beschl. v. 29.07.2015 – 3 BV 15/15) als auch das LAG Düsseldorf haben den Antrag zurückgewiesen. Für eine fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds liegt kein Grund vor. Zwar kann der Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime i. d. R. eine solche rechtfertigen. Vorliegend warnt der Verfasser der Email aber lediglich vor einer möglichen künftigen Entwicklung. Dabei knüpft er an die Verhältnisse der Weimarer Republik an. Er bringt zum Ausdruck, dass man künftige Entwicklungen von Beginn an beobachten müsse. Diese Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Die Kritik enthält im Übrigen etwa in Bezug auf die behauptete und von der Arbeitgeberin bestrittene Unterbesetzung im Tages- und Nachtdienst zulässige Werturteile.
Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

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