Gang zur Toilette kein Arbeitsunfall

23. März 2016

Grundsätzlich sind die Nachtruhe in einem Hotelzimmer anlässlich einer Dienstreise und damit zusammenhängende Verrichtungen in den Räumlichkeiten nicht vom Versicherungsschutz bei Berufsgenossenschaften umfasst. Laut einem Ende Februar veröffentlichten Urteil des SG Düsseldorf vom 05.11.2015 (S 31 U 427/14) ist der Sturz bei einem nächtlichen Toilettengang kein Arbeitsunfall.

Anfang 2014 übernachtete ein Dipl.-Ing. im Rahmen einer Dienstreise im Radisson Blu Hotel in Lübeck. Während der Nachtstunden fiel er hier in seinem Hotelzimmer auf dem Weg zur Toilette hin und verletzte sich. Mit seinen Füßen verhakte er sich im Bettüberwurf und stürzte rückwärts – dabei zog er sich einen Bruch eines Wirbelkörpers zu. Diesen Sturz machte er als Arbeitsunfall geltend und verlangte von der zuständigen Berufsgenossenschaft Entschädigung. Da das nächtliche Aufstehen dem sog. eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sei, lehnte diese sie ab. Auch im privaten Lebensbereich bestehe die Gefahr eines solchen Ereignisses. Der Klagende hingegen war der Auffassung, dass er bei Dienstreisen in unbekannter Umgebung besonderen Gefahren ausgesetzt sei.

Die 31. Kammer des SG Düsseldorf folgte dem nicht. Der Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Grundsätzlich ist die Nachtruhe im Hotelzimmer nicht mehr vom Versicherungsschutz umfasst. Nur wenn das schädigende Ereignis durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst wird, die der Versicherte wegen der Dienstreise benutzen muss, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Bettüberwürfe und Toiletten in Hotelzimmern sind jedoch nicht als gefährliche Einrichtungen anzusehen.

Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht? Gerne berate ich, Fachanwalt für Arbeitsrecht Graf in Heidelberg und Heilbronn, Sie auch persönlich.



Schlagwörter: ,

Kanzlei Heidelberg

Heinrich-Neu-Straße 2
69123 Heidelberg
Tel: 06221 75 97 51 2
Karte auf Google Maps

Kanzlei Heilbronn

Roßkampffstraße 8
74072 Heilbronn
Tel: 07131 88 76 777
Karte auf Google Maps