Gefälschte Zeugnisse sind ein Kündigungsgrund

14. Oktober 2015

Ein gefälschtes Diplomzeugnis und ein Hochschuldiplom wurden einem technischen Aufsichtsbeamten bei einer Berufsgenossenschaft auch nach vielen Jahren noch zum Verhängnis. Nachdem der Schwindel entdeckt wurde, verlor der Mann seinen Arbeitsplatz und fühlte sich ungerecht behandelt. Er klagte gegen die Kündigung. Die Berufsgenossenschaft hatte im Jahr 1988 den Kläger, der zu diesem Zeitpunkt an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen studierte, als sogenannte Nachwuchskraft eingestellt. Voraussetzung für die Einstellung als Aufsichtsperson im höheren Dienst war ein abgeschlossenes Studium. Vor Antritt der Tätigkeit präsentierte der Mann ein von ihm gefälschtes Diplomzeugnis.

Im Laufe der nächsten Jahre machte der Mann mehrere Fortbildungen, erwarb Zusatzqualifikationen und wurde mehrfach befördert. Mit seiner Arbeitsleistung als Technischer Aufsichtsbeamter war die Berufsgenossenschaft zufrieden. Doch im Jahr 2004 erfuhr der Arbeitgeber, dass sowohl das Diplomzeugnis als auch die Diplomurkunde von dem Mitarbeiter gefälscht worden war und er sein Hochschulstudium nie abgeschlossen hatte. Für den Arbeitgeber lag ein klarer Fall von arglistiger Täuschung vor. Die Ernennung zum Dienstordnungs-Angestellten wurde umgehend zurückgenommen und die Anstellungsverträge angefochten.

Bei der Vorlage der gefälschten Unterlagen hätte der Arbeitnehmer gegen Treu und Glauben verstoßen. Selbst die erfolgreiche jahrelange Tätigkeit und die Weiterbildungsmaßnahmen könnten diesen Sachverhalt nicht ausgleichen. Da die Berufsgenossenschaft auf eine Rückforderung von Dienstbezügen und anderer Leistungen verzichte, habe man die wirtschaftlichen Interessen des Mitarbeiters schon ausreichend berücksichtigt, erklärte der Arbeitgeber.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg gab dem Unternehmen Recht. Gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 1 BBG ist eine Ernennung zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass es sich bei dem Beklagten um einen Träger der Sozialversicherung handelt. Ein Technischer Aufsichtsbeamter hat hier eine besonders verantwortungsvolle Funktion und ist beispielsweise für die Vermeidung von Unfällen zuständig. Wenn bekannt wird, dass ein Mitarbeiter überhaupt nicht über die entsprechenden Voraussetzungen für diese Tätigkeit verfügt, könnten sämtliche Entscheidungen in Frage gestellt werden. Das Unternehmen musste den unehrlichen Mitarbeiter nicht mehr weiterbeschäftigen. Ob der Mann inzwischen seinen Hochschulabschluss nachgeholt hat, ist nicht bekannt.

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