Gehalt an Bauarbeiter muss bezahlt werden

12. September 2015

Berlin hat ein neues luxuriöses Einkaufszentrum mitten im Herzen der Stadt. Bereits im Herbst 2014 wurde der Wohn- und Shoppingkomplex „Mall of Berlin“ feierlich eröffnet. Viele der beteiligten Bauarbeiter warten jedoch heute noch auf ihren Lohn. Als Subunternehmer tätige Bauunternehmen hatten zahlreiche Arbeiter aus Rumänien ohne schriftliche Verträge für Trockenbau-, Transport- und Reinigungsarbeiten eingesetzt, den vereinbarten Lohn aber nicht ausgezahlt. Und das, obwohl die Männer bei katastrophalen Bedingungen schwer geschuftet haben.

Einige der rumänischen Wanderarbeiter setzten sich jedoch zur Wehr, und kämpften für ihr Geld und ihre Würde. Sie demonstrierten monatelang in Berlin und verklagten ihre ehemaligen Auftraggeber. Vertreten und unterstützt wurden sie vor Gericht durch die Gewerkschaft FAU „Freite Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“. Der Begriff „Mall of Shame“ ging durch die Medien und das Schicksal der rumänischen Wanderarbeiter wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Neben den ausbleibenden Zahlungen soll es auf der Baustelle aber auch zu „Willkür und Drohungen“ gekommen sein, erklärte ein Arbeiter.

Die Hartnäckigkeit der so schlecht behandelten Arbeiter machte sich letztendlich bezahlt. Das Arbeitsgericht Berlin erließ ein Versäumnisurteil zugunsten eines klagenden Bauarbeiters und verurteilte den Subunternehmer Openmallmaster GmbH zur Zahlung der vereinbarten Arbeitsvergütung.

Das Bauunternehmen legte Einspruch ein, reichte die Begründung allerdings erst Wochen später nach. Die Klage sei unzulässig, hieß es, da der Bauarbeiter über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfüge. Im August wurde dieser Einspruch verhandelt und der Einwand des Bauunternehmens wurde vom Arbeitsgericht als nicht stichhaltig angesehen. Ein fester Wohnsitz sei keine Voraussetzung, um Klage zu erheben, erklärte das Arbeitsgericht in Berlin mit Urteil vom 13.8.2015 Aktenzeichen 57 Ca 3762/15 .

Damit die Arbeiter während des laufenden Verfahrens vor Ort sein konnten, wurden sie von Bekannten und anderen Unterstützern aufgenommen.

Auch wenn die Beklagten jetzt noch Berufung einlegen können, stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Kläger aus Rumänien für ihre harte Arbeit doch noch bezahlt werden. Und vielleicht ermutigt dieses Urteil auch andere Wanderarbeiter, die ebenfalls um Ihr Geld geprellt wurden. Die Vorgehensweise der Bauunternehmer in Berlin ist nämlich leider kein Einzelfall. Über ähnliche Missstände müssen beispielsweise auch Gerichte in Augsburg und Oldenburg entscheiden.

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