Gehört der Leistungsbonus zum Mindestlohn?

21. Oktober 2015

Seit November 2013 war eine Frau aus Nordrhein-Westfalen bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. In dem gültigen Arbeitsvertrag von Oktober 2014 waren ein Bruttostundenlohn von 8,10 Euro sowie ein zusätzlicher Bonus vereinbart worden. Der freiwillige Leistungsbonus von maximal 1 Euro richtete sich nach der jeweils gültigen Bonusregelung für Agenten. Auf die Zahlung von Boni, Prämien und anderen Leistungen hatte die Arbeitnehmerin vertragsgemäß keinen Rechtsanspruch. Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit, beispielsweise durch Krankheit, hätte dieser Bonus also gekürzt werden können.

Zum 1. Januar 2015 wurde ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Daraufhin bot das Unternehmen der Mitarbeiterin eine Änderung des Arbeitsvertrages an. Die Grundvergütung sollte auf die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde erhöht werden. Im Gegenzug wollte man den Leistungsbonus auf einen Betrag von maximal 0,60 Euro kürzen. Die Angestellte nahm das Angebot auf die Änderung ihres Arbeitsvertrages nicht an.

Um die Anforderungen des MiLoG trotzdem zu erfüllen, teilte das Unternehmen der Mitarbeiterin mit, dass die Grundvergütung demnach weiterhin 8,10 Euro pro Stunde und der Leistungsbonus maximal 1,00 Euro betrage. Dabei würden allerdings 0,4 Euro pro Stunde fix gezahlt. Die Angestellte war jedoch der Meinung, dass der Leistungsbonus nicht in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden dürfe und verklagte ihren Arbeitgeber. Sie wollte den Leistungsbonus zusätzlich zu den 8,50 Euro pro Stunde bekommen.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen (Az. 5 Ca 1675/15). Das Mindestlohngesetz soll dem vollbeschäftigten Arbeitnehmer die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts ermöglichen. Die Bezeichnung der einzelnen Lohnbestandteile ist dabei unerheblich. Auch ein Leistungsbonus zählt dabei zum „Lohn im eigentlichen Sinne“. Alle Zahlungen, die einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweisen, dürfen in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden.  Eine Ausnahme wäre hier beispielsweise die vermögenswirksame Leistung, da hier kein direkter Bezug zur Arbeitsleistung besteht. Ein Bonus kann jedoch in den Lohn eingerechnet werden, um das Mindestlohngesetz zur erfüllen. Die Klägerin darf gegen das Urteil Berufung einlegen.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht? Anwalt für Arbeitsrecht in Heilbronn und Heidelberg – Ich bin gerne für Sie da!



Schlagwörter:

Kanzlei Heidelberg

Heinrich-Neu-Straße 2
69123 Heidelberg
Tel: 06221 75 97 51 2
Karte auf Google Maps

Kanzlei Heilbronn

Roßkampffstraße 8
74072 Heilbronn
Tel: 07131 88 76 777
Karte auf Google Maps