Gesetzlicher Mindestlohn

17. Juli 2015

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland außerhalb der Tarifverträge einen gesetzlichen Mindestlohn. 8 Euro 50 brutto und flächendeckend, gilt seit dem in ganz Deutschland. Angeblich so die Rechnung bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sollten davon 4 Millionen Menschen profitieren.

Ausgenommen sind Menschen die unter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG)  fallen. Eine weitere Ausnahmeregelung bis maximal zum 1. Januar 2017 betrifft Arbeitnehmer mit Tarifverträgen.

Das Gesetz hat jedoch Lücken, so gilt diese Regelung nicht für ehrenamtliche Minijobs und für Langzeitarbeitslose die ersten 6 Monate nach Antritt einer Arbeitsstelle. Ebenfalls vom Mindestlohn sind Angestellte unter 18 Jahre ohne Berufsausbildung. Die Idee des Mindestlohns entstand aus der traurigen Tatsache, dass im Jahre 2012 rund 1,3 Millionen Haushalte zwar eine Arbeitsstelle hatten, aber trotzdem noch eine Aufstockung über Hartz IV benötigten. Das Einkommen aus der Arbeit reichte nicht.

450 Euro Jobber bekommen neu den Mindestlohn dürfen, aber wie bisher nicht mehr als die entsprechenden 450 Euro im Monat verdienen. Eine Dokumentenpflicht bei den 450 Euro Jobbern entfällt, wenn diese in einem Privathaushalt arbeiten.

Reicht es bei einem Mindestlohn von 8.50 brutto? Kommt darauf an, in welcher Stadt der Arbeitnehmer lebt – in München mit seinen teuren Mieten darf dies zu Recht bezweifelt werden. Erfreulich ist, dass in 11 von 14 untersuchten Branchen bereits vor Einführung des Mindestlohns, dieser in den Tarifverträgen deutlich über 8.50 vereinbart wurde.

Der Mindestlohn soll 2017 das erste Mal angepasst werden, später ist eine jährliche Anpassung vorgesehen.

Von Arbeitgeberseite wird die akribische Dokumentationspflicht zu Recht moniert – sie soll allerdings weiter vereinfacht werden.

Fragen zum Arbeitsrecht? Als Anwalt für Arbeitsrecht stehe ich Ihnen in Heilbronn und Heidelberg gerne zur Verfügung.

Quelle: MiLog



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