Gewerkschaft haftet nicht für Schaden

1. September 2015

Gegenstand der Klage waren ausgefallene Flüge bei einem Streik der Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) am Flughafen Stuttgart. Der Grundsatz „Gewerkschaften haften bei einem Streik nicht für Schäden, die durch den Streik Dritten entstehen“ wurde vom Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Am 25. August erging vor dem Bundesarbeitsgericht ein Urteil mit dem Aktenzeichen 1 AZR 875/13  zu Ansprüchen Dritter im Fall eines Streiks.

Als Kläger traten vier Fluggesellschaften auf, die von der Gewerkschaft Flugsicherung Schadenersatz für ausgefallene oder umgeleitete Flüge vom 6.4.2009 wegen Streik am Flughafen Stuttgart einklagten.

Hintergrund des Streiks waren gescheiterte Tarifverhandlungen im Jahre 2008 mit der Flughafen Stuttgart GmbH für Arbeitnehmer der Vorfeldkontrolle und der Verkehrszentrale. Nach den gescheiterten Verhandlungen wurde 2009 auf unbestimmte Zeit ein Streik ausgerufen. Die Fluglotsen am Flughafen Stuttgart solidarisierten sich und streikten am 6.4.2009 in der Zeit von 16.00 bis 22.00 Uhr. Die Fluglotsen am Standort Stuttgart wickelten in der Zeit 25 Prozent des regulären Luftverkehrs ab.

Zahlreiche Flüge der klagenden Fluggesellschaften mussten umgeleitet werden oder hatten erhebliche Verspätungen. Der Streik selber wurde aufgrund einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vorzeitig abgebrochen. Dies führte zur Klageeinreichung der Fluggesellschaften gegen die GdF. Sie verlangten Schadenersatz aufgrund unerlaubter Handlungen gemäß BGB Paragraf 823 ff.

Die Klagen wurden sowohl vor dem Arbeitsgericht Frankfurt als auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Auffassung der vorangegangen Instanzen an.

Es bestand weder eine Nutzungsbeeinträchtigung an den Flugzeugen, noch wurde das Recht der Klägerinnen am ausgeübten Gewerbebetrieb eingeschränkt. Auch eine sittenwidrige Schädigung der Klägerinnen im Sinne von § 826 BGB durch den Streik bei der DFS lag nicht vor.

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