Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten (BAG-Urteil vom 10. November 2015)

22. Januar 2016

Arbeiter und Angestellte sind nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung in der Regel gleich zu behandeln. Wenn es einen Sachgrund für eine Ungleichbehandlung gibt, kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Zum Beispiel kann dieser unter anderem bei Anknüpfung an den Statusunterschied auf einen Lebenssachverhalt zurückgeführt werden, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen.

Bei der Beklagten gilt eine Versorgungsordnung, die in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Danach ist die Höhe der Betriebsrente unter anderem von der Eingruppierung in 21 verschiedene Versorgungsgruppen abhängig. Die Zuordnung der Angestellten zu den Versorgungsgruppen richtet sich nach sogenannten Rangstufen, die Zuordnung der Arbeiter nach sogenannten Arbeitswerten. Bis zur Versorgungsgruppe 14 können in die Versorgungsgruppen sowohl Arbeiter als auch Angestellte eingereiht werden.

Der in die Versorgungsgruppe 10 eingestufte Kläger hat mit seiner Klage die Einordnung in eine höhere Versorgungsgruppe begehrt. Wie bereits in den Vorinstanzen blieb seine Klage auch vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Die Versorgungsordnung der Beklagten verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die unterschiedliche Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versorgungsgruppen knüpft an die bei Erlass der Versorgungsordnung geltenden unterschiedlichen Vergütungssysteme für beide Beschäftigtengruppen an. Die Arbeiter wurden bei der konkreten Zuordnung zu den Versorgungsgruppen auch nicht gegenüber den Angestellten unzulässig benachteiligt, entgegen der Ansicht des Klägers.

Die Zuordnung der Arbeiter und Angestellten zu den Versorgungsgruppen wurde in dem vorliegenden Fall anhand der von den Arbeitnehmern durchschnittlich erreichbaren Vergütungen vorgenommen. Dies ist eine zulässige Differenzierungsmethode und lässt somit als Sachgrund eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten zu.

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