Handwerksinnung: Ohne Tarifbindung keine Mitgliedschaft

22. April 2016

Das BVerwG entschied mit Urteil vom 23.03.2016 (10 C 23.14), dass eine Handwerksinnung durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf.

Eine Handwerksinnung hatte eine Satzungsänderung beschlossen. Diese sah vor, dass Mitglieder die Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen und nur tarifgebundene Mitglieder tarifpolitische Entscheidungen in einem besonderen Ausschuss treffen durften. Die Genehmigung dieser Satzungsänderung verweigerte die Handwerkskammer. Das VG Braunschweig wies die dagegen gerichtete Klage der Innung ab, das OVG Lüneburg gab ihr hingegen statt.

Erfolgreich Revision legte dagegen die Handwerkskammer ein. Die Innung ist nach der HwO befugt, Tarifverträge abzuschließen, um für alle Mitglieder – die überwiegend kleine Handwerksbetriebe sind – eine tarifliche Ordnung herzustellen. Wenn Einzelne die Tarifbindung ausschließen könnten, wäre dieser gesetzliche Zweck gefährdet. Des Weiteren ist gesetzlich allein die Innungsversammlung das zuständige Hauptorgan für alle wesentlichen Fragen sowie die Erhebung und Verwendung aller finanziellen Mittel. Einen für tarifpolitische Entscheidungen zuständigen Ausschuss der Innungen – in der jedes Mitglied stimmberechtigt ist – so zu organisieren, dass Mitglieder ohne Tarifbindung solche Entscheidungen nicht beeinflussen können, ist unzulässig.

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