Heimlicher Blick auf Browserverlauf erlaubt

18. März 2016

Ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers darf ein Arbeitgeber dessen Browserverlauf auf dem Dienstrechner auswerten, wenn er so einen Kündigungssachverhalt feststellen will. Dies geht aus einem kürzlich erschienenen Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15) hervor.

Den Beschäftigten eines Büros war es gestattet, den Dienstrechner allenfalls in Ausnahmefällen und während der Pausenzeiten privat zu nutzen. Der Browserverlauf eines Mitarbeiters wurde von den Vorgesetzten überprüft, nachdem der Verdacht exzessiver privater Internetnutzung aufkam. Dies erfolgte ohne die Zustimmung des Mitarbeiters. Insgesamt ergaben die gefundenen Daten eine Privatnutzung von fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Der Arbeitnehmer wandte sich hiergegen, hatte aber keinen Erfolg. Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung für wirksam gehalten, ließ jedoch die Revision an das BAG zu.

Nach Abwägung beiderseitiger Interessen rechtfertigt die unerlaubte Nutzung des Internets vorliegend die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Zu Lasten des Unternehmens liegt kein Beweisverwertungsverbot vor. Der Browserverlauf beinhaltet zwar persönliche Daten des Beschäftigten, der in deren Kontrolle nicht eingewilligt hat. Die Verwertung (Speicherung und Auswertung) der Daten ist nach dem BDSG aber dennoch statthaft, weil dem geschädigten Arbeitgeber sonst keine andere und gleichermaßen milde Möglichkeit bleibt, den Missbrauch der Arbeitszeit und die Missachtung des ausgesprochenen zeitlichen Nutzungsverbots nachzuweisen.

Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht? Gerne berate ich, Fachanwalt für Arbeitsrecht Graf in Heidelberg und Heilbronn, Sie auch persönlich.



Schlagwörter:

Kanzlei Heidelberg

Heinrich-Neu-Straße 2
69123 Heidelberg
Tel: 06221 75 97 51 2
Karte auf Google Maps

Kanzlei Heilbronn

Roßkampffstraße 8
74072 Heilbronn
Tel: 07131 88 76 777
Karte auf Google Maps