Kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zurückfordern

7. Dezember 2016

Mancher Angestellte fragt sich derzeit, ob er eigentlich ein Recht auf Weihnachtsgeld hat und ob ihn unter Umständen auch eine Weihnachtsgeld Rückzahlung treffen kann. Wir haben die Antworten.

Recht auf Weihnachtsgeld

Einen generellen Anspruch auf das Weihnachtsgeld haben Beschäftigte nicht. Aber meist hilft ein Blick in den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag weiter. Auch in betrieblichen Vereinbarungen kann der Anspruch geregelt sein. Davon abgesehen hat ein Arbeitgeber natürlich immer die Möglichkeit, seinem Angestellten freiwillig Weihnachtsgeld zu zahlen.

Kann das Weihnachtsgeld zurückgefordert werden?

Hier gilt ebenfalls: Es kommt darauf an, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.
Eine Weihnachtsgeld Rückforderung  kann möglich sein, wenn der Arbeitnehmer kurz nach dem Jahreswechsel nicht mehr in dem Unternehmen beschäftigt ist. Auch eine solche Rückzahlungspflicht muss ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sein.
Es kommt zudem darauf an, ob es sich bei dem Weihnachtsgeld um eine Gratifikation oder ein sogenanntes 13. Monatsgehalt handelt. Letzteres muss in keinem Fall zurückgezahlt werden, denn es handelt sich hier um einen Arbeitslohn, dem eine Gegenleistung des Arbeitnehmers entspricht. Eine Gratifikation dagegen erhält der Angestellte auch für zukünftige Leistungen.

Wann Vorsicht geboten ist

Aus einer Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag kann sich ein Rückzahlungsanspruch des Unternehmens ergeben. Wenn der Arbeitgeber seinem Angestellten das Weihnachtsgeld freiwillig ausgezahlt hat, sollte dieser möglichst nicht darüber reden. Denn eine Rückzahlungsverpflichtung kann sich auch aus der Bekanntmachung ergeben, dass Weihnachtsgeld geflossen ist.
Für eine erhaltene Gratifikation besteht eine Rückzahlungsverpflichtung nur, wenn das ausdrücklich vereinbart wurde und die Voraussetzungen für den Rückzahlungsanspruch geregelt sind. Sonst ist eine solche Klausel unwirksam.
Nach der gängigen Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgericht) darf der vertraglich vereinbarte Bindungszeitraum nicht zu lang sein. Bei einer geringfügigen Zuwendung (unter 100 Euro) ist eine vereinbarte Bindungsfrist nicht wirksam. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber Weihnachtsgeld zurückfordern, wenn die Bindungsfrist verletzt wurde.
Nach Ansicht des BAG ist eine Bindungsfrist bis 31. März des folgenden Jahres möglich. Bei einer sehr hohen Summe (bis zu zwei Monatsgehälter) sogar bis 30. Juni. Das heißt aber nicht, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Frist kündigt, in jedem Fall sein Weihnachtsgeld zurückerstatten muss. Entscheidend ist dabei nämlich, wann er tatsächlich aus der Firma ausscheidet. Wer also im Februar zum 31.03. kündigt, kann auch dann sein Weihnachtsgeld behalten, wenn die Bindungsfrist bis 31.03. besteht.



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