Keine Benachteiligung von Betriebsräten bei Amazon

17. Februar 2016

Aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.01.2016 (23 Sa 1445/15) ging folgendes hervor:
Wird ein Mitarbeiter, der ein Betriebsratsamt bekleidet, nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältniss übernommen, so genügt die bloße Vermutung seinerseits, er sei wegen der Tätigkeit in der Arbeitnehmervertretung nicht berücksichtigt worden, nicht aus.

Die Amazon Logistik Potsdam GmbH stellt jeweils zum Weihnachtsgeschäft hunderte von Menschen befristet ein. Diese Beschäftigten erhalten teilweise am Jahresende befristete oder unbefristete Folgeverträge. Dies ist zum einen abhängig vom Arbeitsbedarf, zum anderen von der jeweiligen persönlichen Beurteilung. Die zwei Kläger erhielten nur ein auf einen Monat befristetes Beschäftigungsangebot und machten geltend, sie seien wegen ihrer Tätigkeit im Betriebsrat nicht berücksichtigt worden.

LAG Berlin-Brandenburg und Vorinstanz wiesen diese Klagen ab. Grundsätzlich kann zwar ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehen, wenn die Verweigerung einer entsprechenden Anschlussbeschäftigung nur auf der Tätigkeit in der Arbeitnehmervertretung beruht. Denn das würde eine verbotene Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts darstellen (§ 78 BetrVG). Die zwei Kläger haben aber eine konkrete Benachteiligung nicht vorgetragen. Auch sprechen die Tatsachen dagegen, dass bei der Beklagten weiterhin ein Betriebsrat besteht (dieser also nicht auf diesem Wege bekämpft worden ist), dass die übrigen Weiterbeschäftigten nachweisbar nach formalen Kriterien ausgewählt wurden und sich in diesem Kreis auch Mitglieder des Gremiums befunden haben. Die bloße Vermutung der klagenden Kollegen, sie seien benachteiligt worden, genügt demnach nicht.

Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht? Gerne berate ich, Fachanwalt für Arbeitsrecht Graf in Heidelberg und Heilbronn, Sie auch persönlich.



Schlagwörter:

Kanzlei Heidelberg

Heinrich-Neu-Straße 2
69123 Heidelberg
Tel: 06221 75 97 51 2
Karte auf Google Maps

Kanzlei Heilbronn

Roßkampffstraße 8
74072 Heilbronn
Tel: 07131 88 76 777
Karte auf Google Maps