Keine Knöllchen dank Sonderpreis für den Ordnungsdienst

28. Dezember 2015

Ein Imbiss-Betreiber bot einem Mitarbeiter des Ordnungsdienstes vergünstigte Speisen an, um der Behelligung seiner im Parkverbot parkenden Kunden entgegen zu wirken. Dem Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wurde nun vorgeworfen, auf das Angebot eingegangen zu sein.

Der 51-jährige Beklagte ist seit Mai 2009 bei der Stadt als Ordnungsdienstmitarbeiter beschäftigt. Ein diesbezüglich dringender Verdacht berechtigt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Da die Vorwürfe und auch die Frage einer entsprechenden Absprache zwischen dem Kläger und dem Imbiss-Betreiber streitig waren, hat das Gericht mehrere Beweisaufnahmetermine zur Klärung des Sachverhaltes durchführen müssen. Der letzte Termin fand am 18.09.2015 durch eine Vernehmung des Imbiss-Betreibers statt.

Nach Beendigung der Beweisaufnahme hat das Arbeitsgericht Krefeld nunmehr durch ein Urteil (Az. 2 Ca 1992/13) am 18.09.2015 entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist. Das Arbeitsverhältnis ist jedoch trotzdem durch die hilfsweise erklärte ordentliche, fristgerechte Kündigung zum 31.03.2014 beendet worden.

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