Keine Kündigung wegen Verteilung rufschädigender Flugblätter

13. Dezember 2015

Das LAG Düsseldorf entschied in einem Urteil vom 16.11.2015 (9 Sa 832/15), dass das einmalige Übergeben eines Flugblatts an einen Kollegen bei neunjähriger Betriebszugehörigkeit und zuvor nicht einschlägig abgemahntem Verhalten des Mitarbeiters nicht zur Kündigung führt. Selbst dann, wenn der Inhalt des Schreibens beleidigenden und rufschädigenden Charakter hat.

Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor eines Paketzustellungsunternehmens Flugblätter an die Belegschaft in deutscher und türkischer Sprache verteilt.Unter anderem beinhalteten diese folgende Vorwürfe an den Arbeitgeber: „die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven“ und „Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie ihr gesetzlicher Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ sowie, „die (Beklagte) kauft sich unternehmerfreundlichen Betriebsrat“. Einem Teamleiter wird vom Unternehmen vorgeworfen, während des Arbeitskampfs bei einer Mahnwache vor dem Duisburger Hauptbahnhof entsprechende Schreiben verteilt zu haben. Aufgrund einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung scheiterte die zunächst ausgesprochene Kündigung ihm gegenüber. Als die erneute ordentliche Kündigung am 12.01.2015 zum 30.4.2015 eintraf, klagte der Mitarbeiter. Am Tag der Mahnwache sei er mit seiner Frau verabredet gewesen und habe in der fraglichen Zeit zu Hause mit seinen Kindern gespielt. Außerdem rügte er die Betriebsratsanhörung erneut. Nach Zeugenvernehmung gab das ArbG Duisburg der Klage statt und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 12.01.2015 nicht aufgelöst worden ist. Die Berufung hiergegen wurde vom LAG Düsseldorf zurückgewiesen.

Der Wortlaut des Flugblatts war zwar rufschädigend und beleidigend, dem Kläger konnte aber nach der Beweisaufnahme in der ersten Instanz nur nachgewiesen werden, dass er ein einziges Exemplar herausholte und einem Kollegen übergab. Berücksichtigt man weiterhin, dass der Teamleiter ohne einschlägige Abmahnung neun Jahre beanstandungsfrei seinen Dienst verrichtete, konnte das Geschehen keine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Revision wurde nicht gestattet.

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