Klageerhebung wahrt nicht tarifliche Ausschlussfrist

28. März 2016

Wenn ein Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist – innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss – beinhaltet, dann reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. So entschied das BAG mit Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 421/15).

Für den Monat Juni 2013 fordert der Arbeitnehmer eine Entgeltdifferenz von seinem Arbeitgeber. Am 18.12.2013 reichte er dafür Klage beim Gericht ein, die dem Arbeitgeber am 07.01.2014 zugestellt wurde. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach § 37 TV-L, der auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden – hier war das der 30.12.2013. Der Eingang der Klage bei Gericht sei ausreichend, meinte der Arbeitnehmer. §167 ZPO sei auch auf tarifliche Verfallfristen anzuwenden.

Die Revision des beklagten Landes war erfolgreich, die Vorinstanzen gaben der Klage statt. § 167 ZPO ist nicht anwendbar. Der Gläubiger einer Forderung muss sich den Zeitverlust durch die Inanspruchnahme des Gerichts zurechnen lassen. Eine Klage vor Gericht war auch nicht zwingend notwendig. Die Frist ist deshalb verstrichen, weil die Klageschrift erst am 07.01.2014 zugestellt worden ist.

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