Kommissar Rex benimmt sich schlecht

12. Oktober 2015

Wer haftet eigentlich für den Polizeihund?

Jeder Hundehalter weiß ganz genau, dass er für Schäden, die sein Vierbeiner verursacht, haftbar gemacht werden kann. Der Gesetzgeber hat in § 833 BGB festgelegt, dass bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht die Verantwortung für den entstandenen Schaden beim Hundehalter liegt.

Etwas komplizierter wird der Sachverhalt, wenn der Besitzer des Hundes nicht der Hundehalter ist. Das durfte ein Radfahrer in Bayern feststellen, der von einem Polizeihund gebissen wurde und den Hundeeigentümer auf Schadensersatz verklagen wollte. Im Mai 2014 fuhr der Kläger mit seinem Fahrrad durch Weißenburg in Bayern. Dabei überholte er einen Jogger, der mit seinem Hund ebenfalls auf dieser Strecke unterwegs war. Der Hund biss den Radfahrer in den linken Unterschenkel und verletzte ihn. Der Radfahrer stürzte durch den Biss von seinem Fahrrad und zog sich dabei weitere Verletzungen und Beeinträchtigungen zu. Er verklagte daraufhin den Hundebesitzer auf Schmerzensgeld. Auf den ersten Blick klingt der Sachverhalt sehr eindeutig. Da es sich bei dem Hund aber um einen Polizeihund, also um einen sogenannten beamteneigenen Diensthund handelt, wird die ganze Sache komplizierter.

Das Landgericht Ansbach erklärte in seinem Urteil, dass nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwar der Hundehalter für die Folgen des Bisses verantwortlich sei, wies die Klage des Radfahrers gegen den Diensthundeführer jedoch ab. Nach Einschätzung des Gerichts sei nämlich nicht der Eigentümer des Polizeihundes, sondern der Freistaat Bayern für den Hund und damit auch für den verursachten Schaden verantwortlich (Az. 3 O 81/15).

Auch wenn die Polizeibehörde keinen direkten Kontakt zu ihren Diensthunden pflegt, so gilt sie rechtlich doch als deren Halter. Die Entscheidungsgewalt und damit auch das Bestimmungsrecht, wie der Hund eingesetzt wird, liegen bei der zuständigen Polizeibehörde. Der Freistaat Bayern zahlt zudem für den Hund auch alle Unterhaltskosten wie beispielsweise Futter, Pflege sowie notwendige Behandlungen beim Tierarzt. Im Gegenzug wird der Hund als Rauschgiftspürhund für die Polizeibehörde des Freistaats Bayern eingesetzt. Der Diensthundeführer verpflichtet sich, den Hund zu pflegen und damit auch Spaziergänge mit dem Tier zu unternehmen. Er selbst darf aber keinen Nutzen aus der Existenz des Hundes ziehen. Damit gilt der Freistaat Bayern als Eigentümer. Das Landgericht Ansbach entschied daher, dass der Hundehalter in diesem Fall nicht für den Schaden aufkommen muss. Der verletzte Radfahrer hat erneut Klage eingereicht – diesmal gegen den Freistaat Bayern.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht? Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heilbronn und Heidelberg – Ich bin gerne für Sie da!



Schlagwörter:

Kanzlei Heidelberg

Heinrich-Neu-Straße 2
69123 Heidelberg
Tel: 06221 75 97 51 2
Karte auf Google Maps

Kanzlei Heilbronn

Roßkampffstraße 8
74072 Heilbronn
Tel: 07131 88 76 777
Karte auf Google Maps