Kündigung wegen Krankschreibung nach nicht gewährtem Urlaub?

25. November 2015

Wenn ein Beschäftigter sich krank meldet, weil ihm der beantragte Urlaub nicht gewährt wurde, verstößt er gegen seine Rücksichtsnahmepflicht gegenüber seinem Chef. Kann das Arbeitsverhältnis aus solch einem Grund aber auch fristlos gekündigt werden?

Urlaub muss weit im Voraus beantragt werden und in einen Urlaubsplan eingetragen werden. Dennoch kann es immer wieder vorkommen, dass man sich kurzfristig für ein oder zwei Tage Urlaub nehmen muss. Wird dieser Urlaub vom Chef nicht gewährt – z.B. weil es die Auftragslage nicht zulässt – meldet sich so mancher Arbeitnehmer an besagten Tagen krank. Mit diesem Verhalten jedoch riskiert der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung, denn er verstößt mit seinem Verhalten schwerwiegend gegen arbeitsvertragliche Pflichten.

Arbeitgeber lehnt Urlaubsantrag ab – was nun?

Der Kläger war als Produktionshelfer in einem Unternehmen tätig und für die Spätschicht eingeteilt. Seine Arbeit hätte somit um 14 Uhr begonnen. Der Arbeitnehmer aber schrieb seinem direkten Vorgesetzten am Morgen eine SMS und beantragte in dieser Urlaub für den aktuellen Tag. Auf die SMS folgten mehrere Telefongespräche, der Chef lehnte den Urlaubsantrag ab. Der Angestellte jedoch kündigte an, trotzdem zum Arzt zu gehen und seine Stelle heute nicht um 14 Uhr anzutreten. Eine halbe Stunde darauf meldete der Arbeitnehmer sich krank.

Der Vorgesetzte leitete diesen Fall an den ihm Vorgesetzten weiter. Dieser hörte den Betriebsrat zu einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung an. Da der Produktionshelfer niemals äußerte krank zu sein, wurde seine Krankmeldung als Lüge wahrgenommen. Außerdem habe er seinen Chef während den Telefonaten bedroht. Der Beschäftigte jedoch stritt dies ab. Auch erklärte er, tatsächlich an einer Magen-Darm-Grippe gelitten zu haben. Weil die von ihm besuchte Arztpraxis am Vormittag geschlossen war, reichte er seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) einen Tag später nach. Er habe den Urlaub beantragt, um Schwierigkeiten mit seinem Chef aus dem Weg zu gehen. Als ihm daraufhin gekündigt wurde, zog er vor Gericht.

Wann ist eine fristlose Kündigung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass die fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen beiden Parteien wirksam beendet hat (Urteil v. 14.08.2015 – 10 Sa 156/15). Der Produktionshelfer hatte schwerwiegend gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen.

Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht

Auch das Gericht war davon überzeugt, dass der Arbeitnehmer an besagtem Tag nicht arbeitsunfähig erkrankt war. Sowohl die Ankündigung zum Arzt zu gehen, als auch die darauf folgende Krankmeldung, erfolgten erst nach Nichtgewährleistung des Urlaubsantrages. Als der Arzt des Klägers als Zeuge befragt wurde bestätigte dieser außerdem, dass er an besagtem Vormittag sehr wohl Patienten empfangen hatte – nicht aber den Produktionshelfer.

Der Arbeitnehmer hat somit rücksichtslos gehandelt und zum Ausdruck gebracht, dass er notfalls seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall geltend macht, wenn er seinen Urlaub nicht gewährt bekommt. Diese Aussage stellte eine unzulässige Drohung dar, um seinen Wunsch nach Urlaub durchzusetzen. Der Arbeitgeber hatte aus diesem Grund sein Vertrauen in die „Redlichkeit und Loyalität“ des Produktionshelfers verloren – ein Festhalten am Vertrag war ihm nicht mehr zumutbar. In diesem Fall war weder eine vorherige Abmahnung erforderlich, noch musste eine Kündigungsfrist beachtet werden.

Was passiert wenn über Gesundheitszustand gelogen wird

Der Angestellte hatte zwar eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die grundsätzlich als Beweis tatsächlicher Arbeitsunfähigkeit angesehen wird, vorgelegt, aber den Wert der Bescheinigung durch sein Verhalten gemildert. Der Chef des Klägers hatte aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Nichtgewährung des Urlaubs und Ankündigung der Krankheit berechtigte Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt.

Der ehemalige Arbeitnehmer hatte somit nicht nur über eine Erkrankung gelogen und sich so einen bezahlten freien Tag erschlichen, sondern auch versucht seinen Chef einzuschüchtern, um den Urlaub doch noch gewährt zu bekommen. Nach § 626 I Bürgerliches Gesetzbuch stellte sein schwerwiegendes Fehlverhalten somit einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht oder benötigen Hilfe bei einer Kündigung? Rechtsanwalt Graf für Arbeitsrecht in Heidelberg – ich bin gerne für Sie da.



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