Mehraufwand des Arbeitgebers bei Gehaltspfändung

29. Juli 2015

Häufig stellt sich die Frage wer die Kosten einer Bearbeitung der Gehalts- und Lohnpfändung zahlen soll. Für Arbeitgeber stellen Gehaltspfändungen bei Mitarbeitern automatisch einen administrativen Mehraufwand dar. Diese Kosten fallen dem Arbeitgeber zur Last. Der Arbeitgeber kann sich auf einen gesetzlichen Erstattungsanspruch oder eine freiwillige Betriebsvereinbarung nicht verlassen.

Hintergrund des Falles

Zwei Parteien streiten wegen einem Lohneinbehalt, der für Gehaltspfändungen genutzt wurde. Der Beklagte beschäftigte den Kläger als Werkführer, dessen Gehalt im Jahr 2003 und 2004 mit bestimmten Beträgen gepfändet wurde. Das Bruttogehalt des Klägers betrug 3.600,00 Euro. Der Beklagte behielt 3 % von dem Nettogehalt für die Bearbeitung der Pfändungen ein. Der Betrag beruhte auf einer Gesamtsumme von 431,83 Euro. Der Beklagte berief sich auf die Arbeits- und Betriebsordnung, Nr. 6.2 ABO, die am 01.01.1999 bestimmte, dass bei der Pfändung der Bezüge 3 % Gebühren für eine Bearbeitung einbehalten werden. Diese Regelung galt auch für die Abtretung.

Im exakten Wortlaut steht dort:

Abtretung und Pfändung von Arbeitsentgelt Abtretung oder Verpfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen sind der Firma gegenüber nur wirksam, wenn sie schriftlich zugestimmt hat (vgl. § 399 BGB). Bei Pfändung der Bezüge werden vom gepfändeten Betrag 3 % Bearbeitungsgebühren einbehalten. Das gleiche gilt für eine Abtretung, wenn diese anerkannt wird.“

Der Kläger ist der Meinung, dass diese Regelungen in die Rechte der Arbeitnehmer eingreife. Auch die Höhe der gepfändeten Summe wurde von dem Kläger als zu hoch eingestuft. Der Kläger beantragte eine Rückzahlung des Betrags in der Höhe von 431,83 Euro und zusätzlich 5 % Zinsen. Der Beklagte seinerseits berief sich auf die betriebliche Ordnung der Regelung Nr. 2.6 ABO.

Das Urteil – Gehaltspfändung

Die Klage wurde vor dem Arbeitsgericht abgewiesen und die Revision wurde als unbegründet eingestuft. Laut dem Arbeitsgericht hat der Beklagte keinen Erstattungsanspruch auf die Bearbeitungskosten für die Gehaltspfändung. Ein gesetzlicher Anspruch auf diesen Betrag besteht laut der Regelung Nr. 6.2 Abs. 2 ABO nicht. Laut dem Arbeitsgericht konnte der Erstattungsanspruch nicht zu Gunsten des Arbeitgebers reguliert werden. Außerdem bekam der Betriebsrat in diesem Falle kein Mitbestimmungsrecht. Der Anspruch auf die Erstattung konnte nicht aus den Vorschriften der ZPO oder der Regelung des BGB folgen. Die Kostenlast wird nur in Bezug des Vollstreckungsschuldners und Vollstreckungsgläubigers reguliert. Der Beklagte kann sich nicht auf Paragraf 670 BGB stützen, weil die Erstattung nur bei fälligen Aufwendungen möglich ist.

Fazit

Eine Lohnpfändung bedeutet für den Arbeitgeber eine zusätzliche Kostenbelastung und zudem einen Mehraufwand. Gerade deswegen sollten sich die Auftraggeber absichern. Laut BAG und dem Urteil von 18.03.2006., Az. 1 AZR 578/05 kann der Arbeitgeber die Kosten individuell und vertraglich regulieren. Die Absicherung des Arbeitgebers wird nur durch die Regelung im Arbeitsvertrag gestattet. Der Arbeitsvertrag soll konkret die Summe bei Abtretung, zusätzlichen Schreiben, Überweisungen und zusätzlichen Kosten bestimmen.


Als Fachanwalt Arbeitsrecht mit Kanzlei in Heidelberg und Heilbronn stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.



Schlagwörter:

Kanzlei Heidelberg

Heinrich-Neu-Straße 2
69123 Heidelberg
Tel: 06221 75 97 51 2
Karte auf Google Maps

Kanzlei Heilbronn

Roßkampffstraße 8
74072 Heilbronn
Tel: 07131 88 76 777
Karte auf Google Maps