Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

13. Juli 2015

Auch bei Krankheit und bei Urlaubsentgelt für entgangene Feiertage gelten die Mindestlohnvorschriften. Dies bestätigt ein neues Urteil des BAG vom 13.5 diesen Jahres mit dem Aktenzeichen 10 AZR 191/14. Das Mindestlohngesetz ist ein Thema mit dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbedingt beschäftigen müssen.

Hintergrund

Die Klägerin aus Niedersachsen hat ihren Arbeitgeber wegen einer nicht rechtmäßigen Abrechnung für die Entgeltfortzahlung verklagte. Sie war nicht bereit dem Arbeitgeber zuzustimmen, dass der Branchen-Mindestlohn des pädagogischen Personals nur für geleistete Arbeitsstunden gezahlt wird. Ihr Arbeitgeber weigerte sich, den Mindestlohn von 12,60 Euro im Krankheitsfall und Feiertagen als Entgeltfortzahlung zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht war auf der Seite der niedersächsischen Klägerin. Der Hintergrund ihres Falls richtete sich nicht auf die Mindestlohnzahlung, sondern auf den verordneten Tarifvertrag, der für Weiterbildungsfirmen und Ausbildungsfirmen bestimmt ist. Die Klägerin und ihr Arbeitgeber vereinbarten einen Mindestlohn entsprechend dem Tarifvertrag für pädagogisches Personal. Obwohl eine Mindestvergütung von 12,60 Euro brutto vereinbart war, zahlte der Auftraggeber nur für den Urlaub und die tatsächlichen Arbeitsstunden. Eine Zahlung für Feiertage, Urlaubsabgeltung oder Krankheit zahlte der Arbeitgeber in Form einer geringen vertraglichen Vergütung. Die Differenz betrug in diesem konkreten Falle mehr als 1.000 Euro.

Urteil

Laut dem Urteil des BAG (Bundesarbeitsgericht) und den Bestimmungen des EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetzt) muss der Arbeitgeber bei Krankheit oder Feiertagen zahlen. Eine niedrigere Vergütung ist gesetzlich unzulässig. Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und der Urlaubsabgeltung gilt das Referenzprinzip gemäß § 11 BurlG.Diese Bestimmung bezieht sich auf den Durchschnitt der Vergütungen der letzten 3 Wochen. Das Referenzprinzip gemäß § 11 findet seine Anwendung auch im Falle, wenn die Höhe des Arbeitsentgelts von der Mindestlohnbestimmung geregelt wird.Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht.Sicher ist, dass bei dem Thema Zuschläge und Zulagen noch eine Menge Klärungsbedarf besteht. Fragen, ob das Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Taggeld auf den Mindestlohn Bezug nimmt, führen öfters zum Gerichtsstreit. In manchen Fällen ist unklar, wie es zur Zusammensetzung des Mindestlohnes kommt. Selbst Arbeitsrechtler stimmen zu, dass noch viele Fragen offen stehen und es kein Wunder ist, dass bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Verwirrung besteht. Der Fall der Klägerin aus Niedersachsen könnte als Beispiel dienen, um zu zeigen, dass man Gesetze und Verordnungen nicht unterschätzt soll. Das Urteil im Wortlaut findet sich hier.

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