Mitbestimmung beim BEM

12. April 2016

Aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist das dem Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gewährte Mitbestimmungsrecht begrenzt. Es betrifft die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie bei einem Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einem erneuten Ausfall vorgebeugt werden kann. Dies geht aus einem Beschluss des BAG vom 22.03.2016 (1 ABR 14/14) hervor.

Gemeinsam mit dem Betriebsrat einigte sich ein Logistikunternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten auf die Bildung einer Einigungsstelle zur Einführung von generellen Regeln zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM).
Darin heißt es auszugsweise:

2.1. Information der Arbeitnehmer
Alle Arbeitnehmer erhalten nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung erstmals eine von den Betriebsparteien gemeinsam erstellte schriftliche Information zum BEM ausgehändigt (…). Danach erhalten alle neu eingestellten Arbeitnehmer diese Information mit Übergabe des Arbeitsvertrags. (…)

§ 3 Integrationsteam
3.1 Besetzung
Als Gremium für die Durchführung des BEM wird ein Integrationsteam gebildet. Das Integrationsteam setzt sich jeweils aus einem Vertreter des Arbeitgebers sowie des Betriebsrats zusammen. (…)

3.4. Vorschlagsrecht
Das Integrationsteam unterbreitet dem Arbeitgeber Vorschläge für Maßnahmen des BEM. Kommt das Integrationsteam nicht zu einvernehmlichen Vorschlägen zu Maßnahmen des BEM, hat jede Betriebspartei das Recht, dem Arbeitgeber Vorschläge zu Maßnahmen des BEM zu unterbreiten.
Über die Maßnahmen des BEM entscheidet der Arbeitgeber, es sei denn, dass von Vertretern des Integrationsteams arbeitsplatzbezogene Maßnahmen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements vorgeschlagen werden. In diesem Fall ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Zunächst haben die Betriebsparteien eine Einigung über die arbeitsplatzbezogenen Maßnahmen zu erreichen. Kommt insoweit keine Einigung zwischen den Betriebsparteien zustande, gilt §§ 87 Abs. 2, 76 BetrVG.

Die Arbeitgeberin wendete sich gegen die Bildung des Integrationsteams (bestehend aus je einem Vertreter der Arbeitgeberin und des Betriebsrats) für die Durchführung des BEM. Sie begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit und hat den Einigungsstellenspruch fristgerecht angefochten. Für die geregelte Materie sei die Einigungsstelle nicht zuständig und habe das ihr zustehende Ermessen überschritten. Es habe keine ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Arbeitgeberseite bestanden, sodass ihr Recht auf Gehör nicht gewahrt worden sei. Auch das LAG Hamburg (Beschl. v. 20.2.2014 – 1 TaBv 4/13) sah – nachdem die erste Instanz noch gegen den Antrag entschied – das so. Vor dem BAG blieb die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen diese Entscheidung ohne Erfolg.

Da ihr Spruch sich nicht auf die Ausgestaltung des BEM beschränkte, hat die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit überschritten. Die Beteiligung des Integrationsteams war zu Unrecht an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen.

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