Mobbing

22. Juni 2015

Wird ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen gemobbt, kann der Arbeitgeber in der Pflicht stehen.

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht gegenüber Arbeitnehmern – Mobbing darf also nicht einfach von Arbeitgebern ignoriert werden. Was aber, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer mobbt? Dann kann ein Fall für Schmerzensgeld vorliegen.

Mit dem Aktentzeichen Az. 1 Ca 1310/12 behandelte das Arbeitsgericht Siegburg einen Fall von mobbing. Ein Arbeitnehmer von Beruf Industriekaufmann, arbeitete seit 1992 für ein Softwareunternehmen und ab 1994 hatte er die Funktion als Bereichsleiter Software-Service inne. Nach einer Umstrukturierung sollte er Leistungstabellen über An-und Abwesenheit, sowie erledigte Aufgaben, als Taskmanager ausfüllen. Dabei fühlte sich der Angestellte nachvollziehbar nicht ausgefüllt. Der Arbeitgeber reagierte nicht auf die Forderung ihm eine verantwortungsvollere Arbeit zu übergeben, ließ ihn alte Elektroteile sortieren und verwehrte ihm Urlaub. Im November 2009 sprach sein direkter Vorgesetzter die Frage an, welche Abfindung der Arbeitnehmer sich vorstelle bei einer frühzeitigen Rente. Die Summe von 150 000 Euro wurde genannt. Der Vorgesetzte wiederum bot 20 000 Euro an. In der Folge erkrankte der Mitarbeiter von Februar bis August unter anderem auch psychisch. Nach seiner Genesung saß an seinem Arbeitsplatz ein Auszubildender, und dem Kläger wurde ein Kaffeetisch zugewiesen und so weiter.

Das Arbeitsgericht sah in den wiederkehrenden Episoden eine klare Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers durch seine Vorgesetzten. Er wurde systematisch erniedrigt und man suggerierte ihm er sei fachlich und persönlich nicht kompetent. Damit wurde die Würde des Arbeitnehmers verletzt.

Der Kläger hat gemäß § 823 Abs.1 BGB  und § 823 Abs.2 BGB Schadenersatzpflicht, in Verbindung mit Art. 1, 2 GG und § 253 Abs.2 BGB (Immaterieller Schaden) Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das Arbeitsgericht sprach dem Mann ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 Euro zu, da kein Arbeitnehmer fortdauernde Herabwürdigung und Missachtung hinnehmen muss.

Die Begründung der Kläger, der Arbeitnehmer sei nicht bereit gewesen an Weiterbildungskursen teilzunehmen, hätte nicht dazu führen dürfen, dass der Arbeitnehmer unnötige Arbeiten übertragen bekam, sondern die Vorgesetzten hätten auf die Fortbildungsmaßnahmen bestehen müssen.

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