Nach alter besserer Betriebsvereinbarung keine bAV

27. Januar 2016

Wenn sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf, und wenn diese Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung nicht unverhältnismäßig sind, dürfen die Betriebsparteien bestehende Versorgungsordnungen durch verschlechternde Regelungen ablösen. So der Entscheid des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 4.12.2015 – 2 Sa 21/14, u.a.).

Noch sind die meißten der Kläger beim EnBW-Konzern beschäftigt. Bezüglich ihrer bAV beriefen sie sich auf ältere Betriebsvereinbarungen, die noch die Rechtsvorgänger des heutigen Konzerns abgeschlossen hatten. Das Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm („TOPFIT“) wurde 2002 ins Leben gerufen und sollte jährlich insgesamt eine Milliarde Euro, davon bei den Betriebsrenten zehn Millionen Euro, einsparen. Für die Beschäftigten vereinbarte das Unternehmen 2004 verschlechternde Betriebsvereinbarungen.
Die davon betroffenen Beschäftigten klagten auf Feststellung, dass ihnen Betriebsrenten aus der alten Betriebsvereinbarung zustehen. Im Jahr 2011 und 2013 gaben ihnen mehrere ArbG und verschiedene Kammern des LAG Baden-Württemberg Recht. Ein Jahr später hob das BAG die Entscheidungen wieder auf und verwies die Verfahren zurück. Die Vorinstanz hatte zu hohe Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung von EnBW durch die Beklagten im Jahr 2003 gestellt.

Mehrere Kammern des LAG Baden-Württemberg verhandelten über 88 Betriebsrentenverfahren und wiesen alle Klagen ab. Der EnBW- Konzern muss den Klägern keine Betriebsrenten nach den älteren Betriebsvereinbarungen zahlen. Aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers lagen im maßgeblichen Zeitraum in 2003 wirtschaftliche Schwierigkeiten vor, die zu einer Ablösung der bAV berechtigten. Die Neuregelung der Betriebsrenten war nicht unverhältnismäßig, sie passte sich lediglich in das Gesamtkonzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ein.
Das LAG ließ die Revision zum BAG in keinem der Fälle zu.

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