Opel erhöht Abfindungen für schwerbehinderte Mitarbeiter

8. Juli 2016

Wenn schwerbehinderte Arbeitnehmer nur deshalb eine niedrigere Sozialplanabfindung erhalten, weil sie eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beanspruchen können, benachteiligt sie das (LAG Hamm, Urt. v. 02.96.2016 – 11 Sa 1344/15, u. a.).

Viele Beschäftigte schieden wegen der Schließung der PKW-Produktion der Adam Opel AG am Standort in Bochum aus dem Unternehmen aus oder wechselten zeitweise in eine Transfergesellschaft. Der Automobilhersteller schloss gleichzeitig mit der IG Metall einen Sozialtarifvertrag ab. Dieser sah individuelle Abfindungsleistungen vor. Eine Betriebsvereinbarung erstreckte diese Regelungen auch auf Mitarbeiter, die keiner Gewerkschaft angehörten. Die Zahlungen orientierten sich u. a. an dem Nettoentgelt, das diese zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem frühestmöglichen Zeitpunkt für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Rente verdient hätten. Bei den schwerbehinderten Arbeitnehmern stellte Opel darauf ab, wann sie erstmals eine vorgezogene Rente mit Abschlägen gem. § 236a SGB VI beanspruchen konnten. Dadurch sahen sich die Betroffenen benachteiligt und erhielten auf ihre Klagen vor dem ArbG Bochum Recht.

Opel legte dagegen erfolglos Berufung ein. Das LAG Hamm hat für die ersten neun der insgesamt 60 Berufungsverfahren entschieden, dass die Berechnung der Abfindungshöhe, die die vorzeitige Rentenbezugsmöglichkeit für Schwerbehinderte berücksichtigte, eine unzulässige Benachteiligung wegen der Behinderung darstelle. Die Höhe der Zahlungen sei nach oben anzupassen. Das Unternehmen müsse diese Erhöhung in Relation zum Gesamtvolumen des Sozialplans hinnehmen.
Die Revision gegen diese Entscheidung hat die Kammer ausdrücklich zugelassen.

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